Frage an Peter Biesenbach von Thorsten S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
im Zusammenhang mit der "Corona"-Pandemie wurden sehr viele Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Eine wesentliche Maßnahme ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Nun gibt es jedoch Menschen, die aufgrund einer Panikstörung kein noch so dünne Tuch vor Mund und Nase vertragen können. Mir persönlich liegt ein Attest meiner Psychotherapeutin vor. Da bisher kein Leidensdruck bestand, weil ich nie etwas ähnliches tragen musste, beginne ich gerade erst mit der Therapie. Ich werde jedoch nicht in Geschäfte und Tankstellen gelassen, obwohl Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, dies auch nicht müssen. Ich wohne alleine und bin auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Wie sind in NRW die Regelungen zu verstehen? Werde ich nun aufgrund eines bisher irrelevanten psychischen Problems diskriminiert?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Stade
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)