Frage an Peter Biesenbach von Christian N. bezüglich Recht
Guten Tag,
nach dem Loveparade-Unglück wurde über die Parteigrenzen hinaus Aufklärung versprochen. Nun soll der Prozess komplett auf Eis gelegt werden.
Aufklärung ist das Mindeste. Doch sogar unter der Leitung der Partei, welche sich am stärksten als Vertreter von Recht und Ordnung darstellt, kommt offenkundig nur ohnmächtiges Beileid. Als mündiger und nicht allzu vergesslicher Bürger bin ich enttäuscht. Dazu muss ich mir unweigerlich vorstellen, welches Elend dieses Unrecht bei den Angehörigen auslöst. Ich hoffe Sie können mir gute Gründe für die Einstellung nennen und so diese Enttäuschung lindern.
Beste Gesundheit
Christian Niessen
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)