Frage an Peter Biesenbach von Alexander D. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
Ich habe Sie bei einer Bürgerversammlung in Gummersbach in echt erlebt. Ich möchte Ihnen gerne Fragen zu Covid-19 stellen.
Was halten Sie vom Epidemie-Gesetz?
Was halten Sie von der Inverkehrbringung von Schnelltests in Apotheken, um sich selbst zu testen? Das täte die Handyortung gegenstandslos machen.
Was halten Sie von einer etwaigen völligen Ausgangssperre? Ich befürchte, daß so etwas zu Ostern kommen könnte.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichem Gruß,
A. D.
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)