Frage an Peter Biesenbach von Andrea Martina H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
im Rahmen eines Schlichtungsvorgangs nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG §16), welches auch die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach angeht (wir erstatten erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wegen Mißhandlung Schutzbefohlener § 225 1 StGB, Körperverletzung §§ 223, 229 StGB, unterlassene Hilfeleistung wegen Vertuschungs- Wegschauens- und Nichtaufklärungstaktik § 323c StGB, fehlender Aufsicht- und Heilbehandlung), fehlte unserer behinderten Tochter zu den Anhörungen am 22.09.2017 Amtsgericht Viersen und am 08.05.2018 vor dem Landgericht Mönchengladbach eine Kommunikationshilfe (Sprachcomputer) um ihre unklaren immer wiederkehrenden Verletzungen mitzuteilen Ist es möglich unserer Tochter selbstbestimmt frei und inklusiv eine adäquate Anhörung zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Familie
Simon und Andrea Martina H.
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)