Frage an Peter Biesenbach von Joachim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biesenbach!
Am 03.04.2018 schrieb ich das OVG-NRW an und bat um Veröffentlichung der Entscheidung 15 A 2240/17. Selbige erfolgte dann irgendwann in der darauf folgenden Zeit "klammheimlich", ohne mich jedoch mit einer Antwort zu beehren. Insbesondere blieb die von mir als notwendig erkannte Forderung unbeachtet, dass wegen die § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, welcher sich auf ALLE obergerichtlichen Entscheidungen bezieht, auch alle diese bekannt sein müssen.
Ich hatte das OVG am 03.04.2018 (siehe https://leak6.files.wordpress.com/2018/08/2018-08-23-biesenbach-kpl-kg.pdf , PDF-Seiten 5-7) eindeutig aufgefordert, von der erlebten Verdunkelungspraxis abzukehren, doch bislang ist mir unklar, ob die dortigen Richter bereit sind, sich diesem Gesetz zu unterwerfen.
Ich bitte Sie, unter '1.' um eine Stellungnahme zu diesem Problem, welche ich dann einer Erinnerung an das OVG-NRW beilegen kann. Drei weitere Ihnen bekannte und im zitierten Dokument enthaltene Fragestellungen stelle ich hier - dem von abgeordnetenwatch.de verlangten Format zuliebe - zurück.
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)