Frage an Peter Biesenbach von Christine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
Bezug nehmend auf meine Anfrage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Unterlagen in Ihrem Haus auch unter dem Aktenzeichen 3132 E - Z. 40/16-z (zuletzt bearbeitet von Ihrem Mitarbeiter Herrn Dr. Götzmann am 04.08.2017- auf dessen Antwort sich meine Frage an Sie gerade bezog) geführt wird. Der Link war zwecks Nachvollziehbarkeit der Allgemeinheit eingestellt und wird, da die Akten auch in Ihrem Ministerium vorliegen für Ihre Antwort daher wohl kaum gebraucht.
Darf ich Ihre Antwort, dass es sich hier um eine Fake-Anfrage handeln könnte dahingehend verstehen, dass auch Ihnen die mir hier (auch aus Ihrem Haus erteilten) Angaben auch für Sie unter keinem Aspekt mehr nachvollziehbar sind und Sie daher umgehend einschreiten werden damit derartige Antworten, die weder Gesetzes- noch Rechtslage beachten, in Zukunft nicht mehr erfolgen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
C. W.
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)