Frage an Peter Biesenbach von Felix S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biesenbach!
Herzlichen Glückwunsch zu ihrer Berufung als Justizminister! Leider ist es in ihrem CDU- Kreisverband im Oberbergischen Kreis zu einem Vorfall gekommen, der Ihr Ministerium betrifft. Der gerade von diesen Positionen zurückgetretene Ratsherr und Sparkassen-Verwaltungsrat- Vorsitzende Christian Viebach (Radevormwald), der zum Zeitpunkt der Fragestellung die CDU im Kreistag (Gummersbach) vertritt, hat nach seinen Angaben Regeln aus der rotgrünen Vorgängeregierung so gelesen, als könne er für seine Aufgaben bei der Sparkasse zusätzlich zu den dort gezahlten Beträgen Geld von der Stadt bekommen. In den Medien ist von monatlich 3 bis 4000 Euro die Rede, die er für 80 Stunden Arbeit im Monat so hinzu bekommen wollte. Viele hart arbeitende Menschen sind entsetzt über dieses Verhalten und fragen sich nun, ob es in diesem Fall und auch anderswo noch mehr gibt, was bisher nicht bekannt ist. Folgend einige Medienberichte:
---11.06.17
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62747-2075.html
Was Politiker in Gremien der Sparkasse verdienen
---19.06.17
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62876-2075.html
Antrag der AL
---22.06.17
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62924-2075.html
Antrag: Prüfung der Verdienstausfallansprüche
---23.06.17
Lokalzeit Bergisches Land WDR
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-rade-cdu-empoert-ueber-ex-chef-100.html
---28. Juni 2017
Viebach zieht sich aus dem Stadtrat zurück
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/viebach-zieht-sich-aus-dem-stadtrat-zurueck-aid-1.6909936
28.06.17
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ruecktritt-ist-logische-folge-aid-1.6909882
Werden Sie die Regeln, die Herrn Viebach vorgab, dass diese ihn zu diesem Verhalten verleiteten, überprüfen und bei Bedarf so klar neu fassen, dass sich kein Politiker künftig so verhält?
Mit bestem Gruß, F. S.
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)