Frage an Peter Biesenbach von Markus T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biesenbach.
In der Rheinischen Post vom 23.06.12 behaupten Sie das es bei Großeinsätzen der Polzei in NRW niemals zu übergriffen gekommen ist.
Gleichzeitig stellen Sie sich mit diesem "Argument" gegen die Kennzeichnung von Polizisten.
Zum ersten stellt sich mir die Frage woher Sie diese falsche Information haben, oder handelt es sich hierbei um eine vorsätzliche Lüge?
Ich selber bin Zeuge polizeilicher Übergriffe geworden!
Das die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Trennung von Exekutive und Legeslative polizeiliche Straftaten nicht verfolgt ist allerdings richtig. Schon gar nicht, wenn diese Anzeigen gegen Unbekannt gestellt werden müssen, da die Polizisten NRW bisher bei Straftaten nicht identifiziert werden konnten.
Sich nun gegen eine Kennzeichungspflicht zu wenden mit obiger Begründung ist eine Verhöhnung der Opfer polizeilicher Übergriffe; meinen sie nicht?
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)