Frage an Peter Biesenbach von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
auch Sie haben sicherlich in der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten, Herrn Christian Wulff, mitgewählt - oder?
Es interessiert mich, wie Sie dazu stehen, dass "unser" Bundespräsident so kurz nach Amtsantritt nach Südafrika gereist ist und dort "verkündet" hat, Herrn Joachim Löw das Bundesverdienstkreuz verleihen zu wollen.
Dass Herr Wulff noch als MP von Niedersachsen der "Göre" Lena solch einen "Staatsempfang" am Flughafen bereitet hat, löste nicht nur bei mir sondern auch bei meinen Freunden und Bekannten nur Kopfschütteln aus.
Dann diese Ankündigung in Südafrika hat das vorherige noch getopt!!!
Das Bundesverdienstkreuz wird durch eine solche Handhabung ein beliebiges Abzeichen für Bürger, denen man mal etwas verleihen will, aber sicherlich keine ehrenvolle Auszeichnung für dem Staat und seiner Gesellschaft geleistete herausragende Dienste - leider!
Unsere Demokratie hat besseres verdient und die Bürgerrechte (inkl. Ehrenämter) werden bei solch leichtfertigem Umgang mit den Füssen getreten.
Falls es Ihnen, sehr verehrter Herr Biesenbach, möglich ist, so leiten Sie doch meine "Beschwerde" an Herrn Christian Wulff weiter; andernfalls erklären Sie mir diesen Vorgang, damit ich ihn begreifen kann!
Mit ganz herzlichen Grüßen aus Gummersbach
Dieter Mauelshagen
Sehr geehrter Herr Mauelshagen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Juli. Ich werde Ihr Anliegen wunschgemäß an Herrn Bundespräsident Christian Wulff weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Biesenbach
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
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