Frage an Peter Biesenbach von Gudrun F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
vielen Dank für Ihre Antwort, die den aktuellen Stand der Angelegenheit darstellt, leider aber den Kern meiner Fragen offen lässt. Darum erlaube ich mir, noch einmal nachzufragen:
Mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt gibt es für einen Ministerpräsidenten keine Amtspflichen mehr. Für welchen uns NRW-Bürgern dienenden Zweck benötigt also ein ausgeschiedener Ministerpräsident einen Dienstwagen nebst Fahrer? Mit welchen Aufgaben wird das zusätzliche Personal (Referent, Sekreträrin) zum Wohle des Landes betraut?
Von Herrn Rüttgers selbst war bisher nur zu vernehmen, dass er sich bis auf Weiteres seinem Amt als Parteivorsitzender widmen wolle.
Dass Amtsvorgängern diese Leistungen gewährt wurden, war falsch und es macht die Sache daher nicht besser, wenn sich Herr Rüttgers auf das falsche Tun seiner Vorgänger beruft.
Aber gerade in der aktuellen Situation, wo in vielen Kommunen nicht einmal mehr Mittel vorhanden sind, ihre Schulen vor dem Verfall zu bewahren oder weiterhin kulturelles Engagement von Bürgern zu unterstützen (z.B. in Odenthal), ist die Anspruchshaltung von Herrn Rüttgers alles andere als beispielhaft.
Ich möchte darum von Ihnen als "meinem" Abgeordneten wissen, ob Sie dennoch derartige Ansprüche auch zukünftig für gerechtfertigt halten, oder ob Sie die Initiative ergreifen werden, für eine Abschaffung derart überflüssiger Ansprüche im Landtag zu werben.
Mit freundlichem Gruß
G. Fritsche
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
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