Frage an Peter Biesenbach von Walter M. bezüglich Bildung und Erziehung
Guten Tag Herr Biesenbach,
zunächst einmal vielen Dank für das Beantworten meiner ersten Frage zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen, auch wenn ich Ihrer Antwort nicht so ganz zustimmen kann, was das Engagement des Landes NRW und damit der aktuellen Landesregierung angeht.
Ist es nicht so, dass bei den im ersten Jahr eingerichteten Offenen Ganztagsschulen zumindest bei den Bau- und Einrichtungskosten noch eine Pari-Finanzierung zhwischen Land und der Stadt oder Gemeinde als Schulträger vorgesehen war? Land und Kommune haben sich die Finanzierung geteilt. Der Landesanteil bei später verwirklichten Offenen Ganztagsschulen ist immer geringer geworden. Die Städte und Gemeinden mussten im Interesse der Kinder einen deutlich höheren Eigenanteil schultern.
Auch bei den Unterhaltskosten für die offene Ganztagsschule kann doch mit dem Landeszuschuss (selbst wenn er um den gleichen Betrag von der Stadt oder der Gemeinde verdoppelt wird) nur ein besseres Verwahrprogramm für die Kinder verwirklicht werden. Das sagen sogar Ihre CDU-Parteikollegen in einigen Stadt- und Gemeinderäten, wie schon in der Zeitung zu lesen war.
Glauben Sie denn, dass mit 200.000 EUR (100.000 EUR gab es für den Einbau einer Mensa als Landeszuschuss, die ja für den Ganztagesbetrieb verpflichtend ist, imd einen Betrag in gleicher Höhe von der Gemeinde) wirklich eine Mensa gebaut und eingerichtet werden kann? Warum haben Sie denn die Gymnasien im Zusammenhang mit dem Abitur nach 8 Jahren sogar zum Bau von Mensen verpflichtet und auch dort dem Gemeinden die Hauptlast aufgebürdet? Im Oberbergischen Kreis stehen einem Landeszuschuss von 100.000 EUR Baukosten von 600.000 EUR bis zu 2.000.000 EUR für den Bau einer Mensa gegenüber.
Ich freue mich auf Ihre neue Antwort!
Herzliche Grüsse
Walter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die Zuwendungserlasse, die die Finanzierung von Ganztagsgrundschulen regeln, stammen aus dem Jahr 2003. Der Eigenanteil, den die Schulträger bei Investitionen zu erbringen hatten, lag damals wie heute bei 10 Prozent der tatsächlichen Kosten. Bei den Ausgaben für die außerunterrichtlichen Angebote liegt der Grundfestbetrag ebenfalls in gleicher Höhe seit 2003 fest.
Angesichts der unveränderten Pauschale im Grundschulbereich ist die Situation für bestehende Ganztagsschulen und ihre Träger nicht einfach. Aus diesem Grund werden wir hier bei den nächsten Haushaltsverhandlungen ernsthaft über Veränderungen diskutieren müssen. Gleichwohl entwerfen die Schulen ein Ganztagskonzept, das von den Eltern und natürlich auch vom Schulträger gutgeheißen werden muss. Anschließend erhält das Konzept nach Prüfung eine entsprechende Genehmigung. Vor diesem Hintergrund machen es sich manche Beteiligte zu einfach, wenn über den Ganztag an der jeweiligen Schule und die vermeintlich geringe Hilfe geklagt wird.
Bei den Ausbaumaßnahmen im weiterführenden Schulbereich handelt es sich neben der Hauptschuloffensive um das 2008 aufgelegte Ganztagsprogramm in Höhe von 175 Mio. Euro. Die Maßnahmen bestehen aus drei Teilen. Das 1000-Schulen-Programm, das Geld-oder-Stelle-Programm, das Ausbauprogramm für Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien. Die von Ihnen angesprochene Pari-Finanzierung betrifft die das 1000-Schulen-Programm. Hier stellt das Land bis zu 100.000 Euro zur Verfügung, wenn eine entsprechend gleich hohe Gegenfinanzierung vorliegt.
Die Schulzeitverkürzung wurde von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2004 beschlossen. Trotzdem wurden keinerlei Vorbereitungen in Richtung Ganztag an Gymnasien getroffen. So wünschenswert es ist, dass Gymnasien nun Mensen erhalten, so schreibt das Land dies keiner Schule und keinem Schulträger vor, weil wir um die Belastungen der kommunalen Ebene wissen. Auch im Ganztagserlass, also bei den Schulen, die sich freiwillig für den Ganztag entschieden haben, findet sich nur der Hinweis, dass die Schulträger "die Einnahme eines Mittagessens oder eines Mittagsimbisses zu ermöglichen" haben.
Hier ist auch die Kreativität und Flexibilität vor Ort gefragt. Zur Ausgabe eines Mittagessens ist es z. B. nicht immer notwendig eine vollständig ausgebaute Mensa mit Großküche an jeder Schule der Gemeinde vorzuhalten. Insofern sind die 100 Mio. Euro allein für das 1000-Schulen-Programm angesichts der Haushaltslage des Landes ein klares Zeichen dafür, dass wir hier einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit gesetzt haben.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass bis 2005 lediglich 4 Prozent der Realschulen und der Gymnasien im Ganztag arbeiteten, aber 97 Prozent der Gesamtschulen. Im Grundschulbereich und an Hauptschulen lag der Anteil der Ganztagsschulen im Jahr 2005 bei jeweils 20 Prozent.
Heute, fünf Jahre später, haben wir den Anteil bei den Grundschulen auf 80 Prozent gesteigert, bei Hauptschulen auf 50 Prozent und bei den Realschulen und Gymnasien auf jeweils 12 Prozent. Dies ist ein Erfolg und ein finanzpolitischer Kraftakt, den man durchaus anerkennen kann und zu dem die Vorgängerregierung weder bereit war noch die Kraft hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Biesenbach
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