Frage an Peter Biesenbach von Walter M. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag Herr Biesenbach,
warum hat das Land eigentlich die Zuschüsse für Offene Ganztagsschulen, die ja nun wirklich bei uns wichtige Aufgaben zur Betreuung der Grundschulkinder erfüllen, von Jahr zu Jahr mehr zusammengestrichen. Die Stadt, die solche OGaTaSs am Anfang eingerichtet haben, haben deutlich höhere Zuschüsse erhalten, als Gemeinden, die das später gemacht haben. Sind Ihnen die Kinder nicht immer gleich viel wert?
Herzliche Grüsse
Walter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die ideologisch motivierte Bevorzugung einer einzigen Schulform beim Ganztag haben wir im Jahr 2005 beendet. Nun erhalten alle weiterführenden Schulformen die Möglichkeit zum Ganztag.
Im letzten Schuljahr 2004/2005 vor der Regierungsübernahme gab es 35.000 Ganztagsplätze im Primarbereich. Wir haben bis zum Schuljahr 2009/2010 die Zahl der Ganztagsplätze in den Grundschulen und den Förderschulen des Primarbereichs auf insgesamt 202.700 erhöht. Das sind etwa sechsmal so viele wie im Schuljahr 2004/2005. Zum Schuljahr 2010/2011 wird die Zahl auf rund 225.000 steigen. 30 % aller Grundschülerinnen und Grundschüler haben dann einen Platz im offenen Ganztag.
Während Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien vor 2005 vom Ganztag nahezu vollständig ausgeschlossen waren, denn zwischen 1993 und 2005 wurde keinem Gymnasium, keiner Realschule, keiner Hautschule und keiner Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen oder emotionale und soziale Entwicklung der gebundene Ganztag ermöglicht, arbeiten heute die Hälfte aller Hauptschulen im Ganztag und zu diesem und dem nächsten Schuljahr werden insgesamt 216 Gymnasien und Realschulen in den gebundenen Ganztag einsteigen können.
Über alle Schulformen hinweg werden im Schuljahr 2010/2011 über 607.000 Ganztagsplätze zur Verfügung stehen. Das sind rund 77 % mehr Plätze als im Schuljahr 2004/2005.
Für alle weiterführenden Schulen in Halbtagsform wurde zudem eine pädagogische Übermittagsbetreuung eingeführt, um die Betreuung zwischen vor und Nachmittagsunterricht sicher zu stellen. Erstmals wurde den weiterführenden Schulen außerdem die Möglichkeit eröffnet, Ganztagslehrerzuschläge in bestimmtem Umfang zur Beschäftigung anderer Professionen zu nutzen.
Diese Ganztagsoffensive werden wir bedarfsgerecht fortsetzen und dabei auch eine weitere Flexibilisierung des Ganztags prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Biesenbach
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)