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FREIE WÄHLER
• 10.05.2012

(...) Aus diesem Grund habe ich schon eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um bei diesem Problem Druck aufzubauen. Und nach diesem Anstoß ist unser Gesundheitsminister Huber aktiv geworden und hat angekündigt, dass auch in Bayern die Meldepflicht für Borreliose eingeführt wird. (...)

Frage von Wilfried M. • 02.01.2010
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FREIE WÄHLER
• 26.01.2010

(...) Deshalb teilen die Gerichte nach § 17 Abs. 3 SGB VIII in Scheidungssachen, bei denen minderjährige Betroffen sind, die Stammdaten mit. So werden die Jugendämter in die Lage versetzt, ihre Beratungsangebote unterbreiten zu können. (...)

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FREIE WÄHLER
• 15.09.2008

(...) Als gewählter Landtagsabgeordneter sehe ich es jedoch als meine Pflicht an, hier aktiv zu werden, denn Sie schreiben ja richtig: "wer kann sich ein Eigenheim noch leisten"? Darüber hinaus sind die miserable, unsoziale Gesetzgebung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD in Berlin und München hinzuzurechnen. Ich erwähne nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderes mehr. (...)

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