(...) Wichtig ist mir hierbei aber, dass es mit dieser Begriffsdebatte nicht getan ist, sondern das verstärkt und aktiv über Programme und Projekte gegen Rassismus und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft vorgegangen und so der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. (...)
(...) will die Bundesregierung die Anreize zum Kauf von klima- und umweltfreundlichen Fahrzeugen weiter erhöhen. (...)
(...) für die Einführung eines Grabenwahlsystems ein, das die Verrechnung zwischen Erst- und Zweitstimme bei der Sitzzuteilung auf Landesebene unterbindet. (...)
(...) Darüber hinaus hat der Bundestag mit dem Sozialschutz-Paket I und II auch Maßnahmen beschlossen, die leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister enthalten (...)
(...) Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein großer Schritt. Er fordert weitere, wie den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung unserer Stromnetze. (...)
(...) Hintergrund der Änderungen im Jahr 2009 war, dass sich vorher Verfahren angestaut haben, weil eine Möglichkeit der Berechnung nicht gegeben war. So wurden eine Reihe von Verfahren, auf Antrag einer Partei, in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen und erst dann durchgeführt. (...)
