Peter Altmaier

(...) Gerade die von Ihnen thematisierten Herausforderungen im Hinblick auf die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten, machen deutlich, dass wir auch in Zukunft auf die Unterstützung freiwilliger Helferinnen und Helfer angewiesen sind. Deren Einsatz ist Zeichen einer toleranten und hilfsbereiten Gesellschaft und verdient höchsten Respekt, Anerkennung und Dank. (...)

(...) Zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber vor Ort sind allerdings die Bundesländer und in der Folge deren Kommunen. Daher bitte ich Sie sich mit dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung zu setzen, das Ihnen sicherlich gerne detaillierte Auskunft über die von Ihnen angesprochene Flüchtlingsunterkunft geben wird. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Engert, ich teile Ihre Meinung, dass der Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen reduziert werden muss. Diesbezüglich bin ich jedoch anderer Meinung als Sie, wie dies in der Praxis am besten gelingen kann. (...)

(...) Für die Durchführung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Bundesländer zuständig. (...) Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder mit Blick auf die Abschiebungen ihre Aufgaben zügig und nachhaltig erfüllen. (...) Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass zukünftig finanzielle Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive vermieden werden. (...)

(...) CDU und CSU standen und stehen seit jeher für eine Politik der kontrollierten Zuwanderung, die sich an den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen unseres Landes orientiert. (...) Wir haben aber auch immer darauf bestanden, dass diejenigen, die nicht aus Not sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und sich zu Unrecht auf Asyl berufen, unser Land wieder verlassen. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass alle diese Fragen ausschließlich im Untersuchungsausschuss des Bundestages besprochen werden können. (...)