BPA/Steffen Kugler
(...) Ich kann Ihnen daher mit bestem Wissen und Gewissen mitteilen, dass ich heute im Deutschen Bundestag für die Ausweitung des EFSF gestimmt habe, da ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Weg ist, den Euro als einheitliche Währung sowie die Europäische Union als politisches Erfolgsmodell langfristig zu sichern. (...)
(...) g. Unsicherheit insbesondere im Hinblick auf eine gesundheitliche Gefährdung durch Cannabis fortbesteht, fühle ich mich als Volksvertreter dem Schutz der Menschen in Deutschland verpflichtet und trete weiterhin für ein Cannabisverbot ein. (...)
(...) Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. (...)
(...) Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Bundestagswahlrechts aufgetragen hat, um das Problem des „negativen Stimmgewichts“ zu beseitigen. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und maßgeblich an einem verfassungskonformen Gesetzentwurf durch die Regierungskoalition mitgewirkt. (...)