(...) wir GRÜNE wollen nicht, dass die EU-Agrarsubventionen von einem Tag auf de anderen komplett abgeschafft werden, das ließe sich auch realistischerweise in der politischen Praxis überhaupt nicht umsetzen. Aber natürlich wollen wir eine deutliche Verringerung und Umsteuerung bei den Agrarsubventionen. (...)
(...) Zum Thema Kinderpornographie ist zu sagen, dass wir natürlich sehr dafür sind, ihre Produktion und Verbreitung zu verhindern und Kinder zu schützen. Das von Frau von der Leyen geplante Stop-Schild erreicht allerdings nichts dergleichen, es sperrt nur ganz oberflächlich den Zugang zu bestimmten Webseiten, der kriminelle Inhalt ist weiterhin im Netz vorhanden und kann von auch nur durchschnittlich versierten Surfern trotzdem weiterhin jederzeit unter Umgehung des Stop-Schildes gefunden werden. Dabei wäre es durchaus möglich, die Webspace-Anbieter, auf deren Servern entsprechende Inhalte liegen, darauf hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass diese Inhalte verschwinden. (...)
Serh geehrter Herr Guhde,
(...) Wir Grüne lehnen das ab, ich auch. Zur Zeit ist diese Frage - erfreulicherweise - nicht aktuell, die Börsengangpläne des ehemaligen Bahnchef Mehdorn sind vorläufig gescheitet, und das ist auch gut so. Gerade in diesen Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es besonders fahrlässig und unverantwortlich, mit dem ursprünglich geplanten Börsengang fortzufahren. (...)
(...) Zudem gefällt mir die Pauschalisierung Ihres letzten Absatzes ganz und gar nicht. Sie machen hier einen Gegensatz "EU-Parlament - Volk" auf, den ich überhaupt nicht teilen kann. Dass Europäische Parlament ist das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ der EU, und wenn Sie einerseits zu recht mehr demokratische Beteiligung der Bevölkerung einfordern und sich dann aber andererseits fragen, warum sie überhaupt noch wählen gehen sollen, dann passt das meiner Meinung nach nicht gut zusammen. (...)
(...) Nach meinen Vorstellungen sollten Abgeordnete nur für tatsächlich geleistete Auslagen (z. B. (...)