Frage an Peter Alberts von siegfried s. bezüglich Verkehr
sehr geehrter herr Alberts
meine frage richten sich zur deutschen bahn die ja privatisiert werden will.
ist das nicht volkseigentum?und somit ein volksentscheid dazu mal abgehalten werden.?
Sehr geehrter Herr Salomon,
vielen Dank für Ihre Frage. Einige Begriffe Ihrer Frage sind so nicht zutreffend, die Deutsche Bahn ist kein "Volkseigentum", sie ist eine Aktiengesellschaft. Zur Zeit ist noch die Bundesrepublik Inhaberin der Aktien. Insofern gehört die Bahn noch dem Staat, ist aber als privates Unternehmen organisiert.
Sie haben recht, dass es Pläne gibt, mit diesen Aktien nun an die Börse zu gehen, der Bund würde also seinen Besitz verkaufen, ähnlich wie vor einiger Zeit bei der Telekom. Wir Grüne lehnen das ab, ich auch. Zur Zeit ist diese Frage - erfreulicherweise - nicht aktuell, die Börsengangpläne des ehemaligen Bahnchef Mehdorn sind vorläufig gescheitet, und das ist auch gut so. Gerade in diesen Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es besonders fahrlässig und unverantwortlich, mit dem ursprünglich geplanten Börsengang fortzufahren. Wohin blinde Privatisierung von Eisenbahnen führen kann, zeigt das Beispiel Großbritannien besonders drastisch. Dort ist das Netz völlig marode, weil die privaten Inhaber kein Interesse an Investitionen in das Schienennetz und in notwendige Modernisierungen bei den Sicherheitsstandards haben.
Einen Volksentscheid auf Bundesebene sieht das Grundgesetz nicht vor. Dazu müsste die Verfassung geändert werden und dafür braucht es eine 2/3-Mehrheit. Wir Grüne setzen uns für die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene ein, ich halte das auch für richtig und wichtig. Diese Frage fällt allerdings in den Zuständigkeitsbereich von Bundestag und Bundesrat, ich persönlich hätte als Europaabgeordneter - im Falle meiner Wahl - darauf keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Alberts
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