Frage an Peter Alberts von Mike T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Alberts,
ich würde gerne erfahren, wie Ihre Sicht in Bezug auf diversen Bemühungen Ihrer Berufskollegen ist, die einen nahezu "orwellschen" Überwachungsstaat vorantreiben. Ich beziehe mich dabei auf Herrn Schäuble und das neue Telemediengesetz nebst Vorratsdatenspeicherung, die gesetzeswidrige Videoüberwachung und -registratur von Autokennzeichen in diversen Bundesländern und auch den Vorstoss zur Bekämpfung der Kinder-Pornografie im Internet.
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr Tize,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
Ich kann die Antwort kurz halten: all die von Ihnen genannten Punkte lehnen wir Grüne entschieden ab. Datenschutz ist ein elementarer Bestandteil von BürgerInnenrechten, wer Datenschutz abbaut, gefährdet die Demokratie und den Rechtsstaat. Zum Thema Kinderpornographie ist zu sagen, dass wir natürlich sehr dafür sind, ihre Produktion und Verbreitung zu verhindern und Kinder zu schützen. Das von Frau von der Leyen geplante Stop-Schild erreicht allerdings nichts dergleichen, es sperrt nur ganz oberflächlich den Zugang zu bestimmten Webseiten, der kriminelle Inhalt ist weiterhin im Netz vorhanden und kann von auch nur durchschnittlich versierten Surfern trotzdem weiterhin jederzeit unter Umgehung des Stop-Schildes gefunden werden. Dabei wäre es durchaus möglich, die Webspace-Anbieter, auf deren Servern entsprechende Inhalte liegen, darauf hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass diese Inhalte verschwinden. Warum die Bundesregierung das nicht versucht, ist mir unerklärlich. Außerdem schafft dieses Stop-Schild eine technische Möglichkeit zur Zensur im Internet, und es ist überhaupt nicht ausreichend gesichert, dass nicht auch andere Inhalte , die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, zensiert werden. Zensur ist zutiefst undemokratisch, und auch deswegen muss das Internet frei von Zensur bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Alberts
Weitere Fragen an Peter Alberts
(...) Ich hatte an anderer Stelle schon geschrieben, dass ich persönlich nicht an die Wirksamkeit von klassischer Homöopathie glaube. Ich nehme aber, im Gegensatz zu vielen Kommentierenden in besagter Diskussion auf scienceblogs.de, zur Kenntnis, dass viele Menschen das tun, und das respektiere und akzeptiere ich. (...)
Sehr geehrte Frau Schüle,
die Frage, so wie Sie sie stellen, ist nicht zu beantworten. Bei völlig identischen Parametern handelt es sich um eine Einzelfallbetrachtung. Dazu muss jede statistische Erhebung versagen.
(...) Gerade im geisteswissenschaftlichen Bereich (in anderen vermutlich auch, die kann ich aber nicht aus eigener Erfahrung überblicken) sind deutsche Universitäten oft noch Weltspitze (gewesen), und zwar nicht zuletzt wegen den Möglichkeiten für alle Studierende, sich auch intensiver und über Regelstudienzeiten hinaus mit Wissenschaft zu beschäftigen. Die von Ihnen zu recht kritisierte Verschulung der B.A.-Studiengänge verunmöglicht das. Außerdem hat die Verstärkung des Anspruches an die Hochschulen, ökonomisch verwertbare AbsolventInnen für den Arbeitsmarkt hervorzubringen und im Zweifel den Forschungsaspekt von den Studierenden eher fernzuhalten, dazu geführt, dass gerade in den kleinen Disziplinen, den etwas boshaft oft so genannten "Orchideenfächern", eine beängstigende Schließungswelle von Instituten und Lehrstühlen eingesetzt hat. (...)
(...) Ich unterstütze die Forderung der Organisation Lobbycontrol, ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union einzuführen. Sie als Wähler und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Organisationen versuchen, im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat politische Entscheidungen zu beeinflussen. (...)