Paul Ziemiak

Gerechtigkeit im Einzelfall zu schaffen ist die Aufgabe der Justiz und der Behörden, die wir als Gesetzgeber gut ausstatten und sensibilisieren müssen.

ich unterstütze den Antrag der Union, der als einziger einen flexiblen Mechanismus im Kampf gegen die Pandemie bietet.

Es handelt sich um eine souveräne innerstaatliche Entscheidung der ukrainischen Regierung, die ich nicht kommentiere.

Bei der Liberalisierung des Waffengesetzes sollte das oberste Ziel sein, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten und psychisch kranken Personen, die eine Gefahr für andere oder sich selbst darstellen, gelangen dürfen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt Gespräche über eine Impfpflicht mit einem breiten Spektrum von Experten.

Nach längerem Zögern, hat die Bundesregierung Russland aus dem SWIFT-Abkommen ausgeschlossen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung als eine erforderliche Sanktion.