würden Sie mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild befürworten ?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.

Herr Ziemiak hält am Wesen unserer stabilen und repräsentativen Demokratie fest, so wie diese im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nach den Erfahrungen der Diktatur der Nationalsozialisten niedergeschrieben wurde.

Darüber hinaus sind bereits Elemente der direkten Demokratie in einigen Landesverfassungen festgeschrieben, wie das aktuelle Beispiel zum Volksentscheid "Klimaneutral 2030" in Berlin eindrucksvoll deutlich macht. Die gegenwärtigen Regelungen sowie das Frage- und Petitionswesen auf Bundesebene stellen sicher, dass sachliche Belange der Bürgerinnen und Bürger gehört und gebührend berücksichtigt werden. 

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte und seiner Staatsstrukturprinzipien nach Artikel 20 Grundgesetz in einer anderen demokratischen Tradition als die Schweiz, auch wenn sich wesentliche Elemente ähneln mögen. Es gibt auch in der Bundesrepublik Deutschland kein demokratisches Defizit, dass eine Modifikation nach Schweizer Vorbild erforderlich machen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak