Wird es eine Aufarbeitung der Deutschen Energie Politik der letzten 16 Jahre geben?

Sehr geehrter Herr B,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat haben die turbulenten letzten Monate und insbesondere der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg auf die Ukraine, erhebliche Konsequenzen für die deutsche, aber auch europäische Energiewirtschaft. Die Wiederkehr des Krieges in Europa hat neben der vielen Tote und des Leidens auch viele Bereiche erheblich negativ beeinflusst. Auch die Energiepolitik und -versorgung zählt dazu. Aufgrund dieser besonderen Umstände teilen wir Ihre Auffassung des "Versagens" nicht.

In der Tat haben wir als CDU/CSU selbstverständlich einen Anteil an der Energiepolitik der letzten Jahre als Teil der Bundesregierung von 2005 bis 2021. Die CDU/CSU hat an den Grundlagen gefeilt und maßgeblich daran mitgewirkt, dass Deutschland eine starke Wirtschaft aufgebaut hat. Stolz dürfen wir uns heute als größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte Volkswirtschaft weltweit betiteln. Anders, als es Ihre Fragen suggerieren, hat die Union jedoch zu keinem Zeitpunkt in den angesprochenen 16 Jahren allein regiert. Die Bundesregierung wurde stets von einer Parteienkoalition getragen, deren Wesenskern die Fähigkeit zum Kompromiss war. Die Union daher für Fehler in der Energiepolitik alleinverantwortlich machen zu wollen, mag der Rhetorik der SPD zwar entsprechen, liegt in der Sache aber daneben. Allein das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde in sieben der zehn vergangenen Jahre von der SPD oder Bündnis/90 Die Grünen geführt. Darüber hinaus dürfen wir anmerken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des G8-Gipfels in Heiligendamm durchgesetzt hat, dass der globale Kampf gegen den Klimawandel auch international gemeinsam geführt wird. Des Weiteren hat der Deutsche Bundestag in der 19. Wahlperiode das weltweit erste Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dies betont die positive Implikation der CDU bezüglich des Klimawandels und der Energiepolitik.

Schließlich trifft jeden von uns die Energiepolitik und die damit einhergehenden Preiserhöhung wie alle Bürger Deutschlands auch. Sie dürfen jedoch nicht die Covid-19 Pandemie außer Betracht lassen. Ihr schulden wir erhebliche Teile der Inflation in den vergangenen Monaten, welche in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg und der damit einhergehenden Energiekrise noch verstärkt wurde.

Der jetzigen Bundesregierung hingegen missglückt ein klarer Kurs bezüglich der Energie vollkommen. In den ersten Monaten der Amtszeit wurde der Koalitionsvertrag gnadenlos von der Realität überholt, anstatt letzteren neu auszurichten. Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke zu jener Zeit steht exemplarisch für diese ideologische Herangehensweise. Anstatt diese zeitweise weiterzubetreiben und damit das Energieangebot zu erhöhen, versucht die Ampel nach dem "Prinzip Gießkanne" und durch Einführung eines Industriestrompreises die insoweit hausgemachten Probleme abzufedern. Das aktuell diskutierte Heizungsgesetz zeugt weiter von einer ideologisierten "Politik mit der Brechstange". Das ist das Gegenteil von pragmatischer und unideologischer Politik, die die Union stets unter Beweis gestellt hat.

Seien Sie daher versichert, dass die kritischen Stimmen in der Aufarbeitung der Energiepolitik der letzten Jahre auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Teil der Diskussionsgrundlage bleiben.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak