Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Bitte beantworten Sie die Frage mit
„Ja“
„Nein“
„Wenn Hochstufung kommt“ oder
„Unter anderen Bedingungen“
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.
Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.
Denn inwiefern die aktuelle Sachlage ein Verbotsverfahren rechtfertigt, ist noch immer fraglich.
Unzweifelhaft ist, dass die AfD den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach innen wie nach außen erheblich schadet. Ihre Parteifunktionäre tätigen rassistische Äußerungen, sie fordern einen Bevölkerungsaustausch und einen Systemwechsel und haben teilweise gefährlich enge Verbindungen nach Moskau und Peking. Um der Polarisierung willen wird jedes beliebige Politikfeld hochgradig emotionalisiert und so argumentiert, dass ein „wir gegen sie“, ein „Freund-Feind-Denken“ entsteht. Inhaltlich führt das zu eklatanten Widersprüchen im konkreten politischen Angebot. Diese Widersprüche müssen viel stärker herausgearbeitet und thematisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak MdB
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