Wird die CDU im Falle eines Wahlsiegs die SED Opferrente erhöhen?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
seit der letzten Erhöhung der SED Opferrente haben sich die Lebenshaltungskosten wesentlich erhöht.
Die Ampelregierung möchte in ihrem Gesetzentwurf mit einer Anpassung an die Altersrenten die Opferrenten dynamisieren, berücksichtigt aber nicht den erheblichen Wertverlust der letzten 5 Jahre.
Wird die CDU im Falle eines Sieges bei der kommenden Wahl diesen Wertverlust der Opferrenten ausgleichen, bevor diese dynamisiert werden?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB, mit der Sie ein wichtiges Thema ansprechen.
Auch heute - 35 Jahre nach dem Mauerfall - leiden viele Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR unter den Folgen der Repressionsmaßnahmen. Besonders die wirtschaftliche Lage ist häufig prekär, da die Haft- und Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiographie der Betroffenen führten, die sich bis heute auswirken. Vor diesem Hintergrund hat die SED-Opferbeauftragte den Gesetzentwurf in ihrer Stellungnahme als unzureichend kritisiert und die von Ihnen erwähnte Erhöhung der SED-Opferrente vor deren Dynamisierung gefordert. Auch der Bundesrat hatte diese Forderung bereits in seine Stellungnahme zur Initiative der Bundesregierung aufgenommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SED-Opferrenten in ihrem Antrag "70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 - Gedenken an Opfer von Widerstand und Opposition - Würdigung von Freiheitsbewegungen" (https://dserver.bundestag.de/btd/20/071/2007188.pdf) thematisiert und zahlreiche Vorschläge gemacht, wie sich deren Wirkung für die Empfängerinnen und Empfänger verbessern lässt.
Die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR darf keine Frage von Parteipolitik sein. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist unklar, aus welchem Grund die Bundesregierung konstruktive Vorschläge ignoriert, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von denjenigen Institutionen, die für die Betroffenen sprechen - und für die Länder, in denen diese Menschen leben.
Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahlen im Februar ist in jedem Falle klar: Der SED-Opferrente muss sich dringend erneut angenommen werden, denn was die bisherige Bundesregierung geleistet hat, wird dem Auftrag, für Gerechtigkeit zu sorgen, nicht gerecht. Und eins ist sicher: als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns ganz sicher nicht vor diesem Auftrag drücken!
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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