Wieso können Habeck und Co. sich bei der AKW Abschaltung einfach über das Parlament hinwegsetzen ?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
ich bin Jahrelanger CDU - Wähler und würde das auch gern bleiben.
Zur derzeitigen Situation habe ich eine Frage: Wie kann es möglich sein, dass die Grünen festlegen, die letzten Atomkraftwerke zu schließen, ohne das Parlament einzubeziehen. Wofür brauchen wir ein Parlament, wenn es sowieso nicht gefragt wird. Da Die Ampel dieses Land aus völlig wirklichkeitsfremder Ideologie weiter an die Wand fahren wird, müssten doch jetzt alle Alarmglocken bei der Opposition angehen. Wir haben die höchsten Strompreise Europas und bald weltweit, immer mehr Industrie verlässt das Land, aber Habeck kann sichere Atomkraftwerke, die millionen Haushalte und Industrie versorgen einfach abschalten. Noch dazu hat er der Ukraine sichere Atomkraftwerke attestiert die durchaus noch viele Jahre in Betrieb bleiben können. Was für ein Heuchler.
Wo bitteschön bleibt der Aufschrei der CDU, der CSU, der FDP ???
Ich hatte gedacht, dass in einer Demokratie die Macht vom Volk ausgeht....
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Es ist verständlich, dass die aktuellen politischen Entwicklungen in unserem Land sie aufwühlen. Als CDU/CSU können wir Ihnen in ihrer Analyse nur zustimmen, wenn Sie zu dem Schluss können, dass unser Land unter der derzeit regierenden Koalition aus SPD, FDP und Grünen hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
Dennoch müssen wir Ihnen in zwei Punkten widersprechen:
Zum einen hat die Union vielfach ihrer ausdrücklichste Kritik an der aktuellen Energiepolitik des Wirtschaftsministers deutlich gemacht.
Im Herbst des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf unserer Fraktion abgelehnt, der eine Laufzeitverlängerung bis zum 31.12.2024 zum Gegenstand hatte (Drucksache 20/3488 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) (bundestag.de))
Anschließend hat die CDU/CSU-Fraktion im Rahmen einer umfangreichen Kleinen Anfrage Informationen von der Bundesregierung entsprechende Informationen eingeholt und kritisch nachgefragt, wie Sie ebenfalls nachlesen können (Drucksache 20/4759 (bundestag.de))
Zum anderen ist es zwar mitnichten so, dass über den Kopf des Souveräns hinweg regiert werden könne. Nun verfügt aber die Ampelkoalition über eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag. Dies ist ein demokratisches Faktum in Folge der letzten Bundestagswahl, das wir anerkennen müssen.
Sie können nichts desto trotz versichert sein, dass wir auch weiterhin deutlich unsere Kritik an der Energiepolitik des Wirtschaftsministers formulieren werden. Dabei können Sie uns ganz konkret unterstützen, indem Sie uns auch weiterhin verbunden bleiben und mit Ihrer Stimme bei jeder Wahl, egal ob Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlstimme die Union unterstützen. Dann wird es uns möglich sein, nach den nächsten Wahlen die verfehlte Politik des Wirtschaftsministers zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.