Wie sollte die Bundesregierung reagieren bezüglich den Ukrainischen Männern ?

Sehr geehrter Herr H., 

Sie sprechen in Ihrer Frage eine wichtige Problemstellung an, die aktuell auf der kollektiven Ebene auf der einen sowie auf der individuellen Ebene auf der anderen Seite ausgetragen wird. 

Zunächst muss sich jeder, der in einen Kriegseinsatz geht, darüber bewusst sein, dass dies letztlich die schwerste Konsequenz bedeuten kann: den Tod. Tod durch feindliches Waffenfeuer, durch Krankheit oder sonstige Erscheinigung des Kampfschauplatzes. Niemand möchte sterben. Jeder Mensch möchte leben und sein Leben nach seinen Vorstellungen gestalten. Das ist auf der individuellen Ebene menschlich mehr als nachvollziehbar. 

Dennoch ist es, und damit kommen wir zur kollektiven Ebene, schlicht notwendig, dass die Reihen der ukrainischen Streitkräfte wieder mit wehrfähigen Männern gefüllt werden. Die Ukraine führt seit 2014 einen heldenhaften Abwehrkampf gegen die russische Aggression, die seit 2022 zu einem offenen Angriffskrieg eskaliert ist. Die Ukraine kämpft derzeit um nicht weniger, als um die Freiheit Europas. Dieses schwere Bewusstsein muss aktuell auf jedem ukrainischen Mann lasten, der sich derzeit außerhalb seines Vaterlandes aufhält. 

Für die Betroffenen geht es im Zweifel um Leben und Tod. Dies sollten wir alle im Bewusstsein behalten, wenn wir diesen Themenkomplex diskutieren. Es widerspricht dem Erbe der Aufklärung und unserem christlichen Menschenbild, aufenthaltsberechtigte Menschen zur Rückkehr in ihr Heimatland zu zwingen, allein weil wir sie für kampffähig halten.

Wenn diese Menschen jedoch in Deutschland Schutz suchen, dann muss man von ihnen erwarten, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren. Die im europäischen Vergleich vergleichsweise geringe Zahl an berufstätigen Menschen mit Aufenthaltsstatus nach § 24 AufenthG (die Vorschrift, die aktuell nur Menschen aus der Ukraine umfasst) ist Warnung und Mahnung zugleich, hier strenger vorzugehen und ggf. auch Leistungskürzungen vorzunehmen. 

Jedoch darf insbesondere bei Darstellungen wie jener, auf die Sie in Ihrer Frage verweisen, nicht in Vergessenheit geraten, wer dafür verantwortlich zu machen ist, dass überhaupt eine Situation entsteht. Eine Situation, in der es sich für prinzipiell arbeitswillige Menschen aus der Ukraine in Deutschland nicht zu „lohnen“ scheint zu arbeiten, sondern man lieber Sozialleistungen bezieht. Hierfür verantwortlich zu machen ist ausschließlich die Ampel, die mit dem Bürgergeld das Leistungsprinzip faktisch auf den Kopf gestellt hat und die im Frühjahr 2022 - ohne Not - den sog. Rechtskreiswechsel für Menschen mit Aufenthaltsstatus nach § 24 AufenthG entschieden und vollzogen hat. 

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak MdB