Warum geben Sie kein Transparenz-Versprechen ab ?
Sehr geehrter Herr G..,
vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.
Herr Ziemiak gibt durchaus ein Transparenzversprechen ab: Die Maßgaben der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/resource/blob/194754/b50c330629e0bcf866f89a774a3cfb54/web_Verhaltensregeln_2022-data.pdf) sowie desdarüber hinausgehenden Verhaltenskodexes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden vollumfänglich erfüllt. Sie stellen sicher, dass wesentliche Informationen transparent zugänglich sind und sind wesentlich für das Vertrauen in die Arbeit der gewählten Abgeordneten und der Parlamente insgesamt.
Die Nichtinanspruchnahme darüber hinausgehender Angebote von angemaßten Instanzen steht dem nicht entgegen. Ferner darf es dadurch auch nicht zu einer teilweisen faktischen Gefährdung einer freien Mandatsausübung gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.