Sind Sie für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
meinen freundlichen Gruß zuvor!
Würden Sie sich als Abgeordneter für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht entscheiden? Welche Rolle spielt in Ihrem Entscheidungsprozess dabei die vom Bundesverfassungsgericht geprägte Objektformel, die besagt, dass der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden darf?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für diese Frage. Die verfassungsrechtliche Bewertung einer allgemeinen Impfpflicht ist von verschiedenen Seiten intensiv vorgenommen wurden. Letztlich ist eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich möglich - kontrovers diskutiert wird natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Die von Ihnen angesprochene Objektformel ist einerseits ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Andererseits beinhaltet diese eine Schutzpflicht des Staates [„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“]. In Bezug auf die von Ihnen angesprochene Objektformel würde sich die Frage stellen, wie der Staat diesem Schutzauftrag gerecht werden könnte. Der Mensch darf nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden, aber eben auch nicht zum Objekt staatlichen Nicht-Handelns. In der von Ihnen angesprochenen Frage wirkt die Objektformel in beide Richtungen und kann in einem Entscheidungsfindungsprozess nur sehr eingeschränkt als Entscheidungshilfe dienen.
Herzliche Grüße
Team Ziemiak
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