Macht die Union Bubatz wieder illegal?
Sehr geehrter Herr Zimiak, falls die Union bei den Neuwahlen im Februar gewinnt, wird Bubatz dann wieder illegal?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.
Seit dem 1. April gilt das neue von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Seitdem hat sich die schon zuvor bestehende Problemlage verschärft. So versucht beispielsweise die Mocro-Drogenmafia aus den Niederlanden auch in Deutschland gewaltsam Fuß zu fassen, der illegale Drogenhandel auf dem Schwarzmarkt konnte wie auch der Konsum mit der aktuellen Gesetzeslage nicht eingedämmt werden und die Amnestierungen früherer Verurteilungen führt zu hohem bürokratischen Aufwand (vgl.: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/mocro-mafia-cannabis-niederlande-deutschland-100.html; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/cannabis-schwarzmarkt-social-clubs-modellversuche-100.html).
Dies sind nur Beispiele von Entwicklungen, vor denen bereits im Vorfeld der Legalisierung aus den Reihen der Opposition, aber auch von Experten gewarnt wurde. Die Ampel-Regierung hat diese Warnungen ignoriert, die Konsequenzen muss die Gesellschaft tragen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns entschieden für Sicherheit auf unseren Straßen, Gesundheitsschutz, sowie für Kinder- und Jugendschutz ein. Fehler, die bei der Cannabislegalisierung gemacht wurden, müssen daher korrigiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Ein generelles Böllerverbot für alle wäre daher keine optimale Lösung. Dennoch ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Tradition und Rücksichtnahme zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen haben bereits einige Kommunen entsprechende Verbotszonen eingerichtet, was zeigt, dass regionale Lösungen oft der beste Weg sind, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann. Insbesondere die Sozialdemokraten haben eine grundlegend andere Auffassung in der Gesundheitspolitik als wir, weshalb es sowohl für Union als auch SPD schwer sein wird, ihre eigenen politischen Inhalte vollständig umzusetzen.
Herr Ziemiak teilt Ihre Sorge über die Entwicklungen rund um die von Ihnen erwähnten Plattformen, die Cannabis-Rezepte ohne ausreichende Kontrolle und ärztliche Betreuung ausstellen. Solche Praktiken sind mit unserem Verständnis von verantwortungsvoller Gesundheitsversorgung nicht vereinbar.
Es ist grundsätzlich herausfordernd, dass es in einer Demokratie immer notwendig sein wird und muss, Kompromisse mit anderen Parteien zu schließen, die in Sachfragen anderer Auffassung sein werden.