Herr Zimiak, wann wird der Bundestag endlich radikal umgebaut( Abgeordnetensitze) damit der Staat auch noch wie ein privates Unternehmen schnell auf die zukünftigen Aufgaben reagieren kann?
Es kann doch nicht sein das unser Staatsapparat immer träger wird, Entscheidungen werden durch Parteigeplänkel wie auf einem Jahrmarkt hin und her geschoben. Kosten entstehen, klare Aussagen bekommt man von der Politik nicht mehr, Verantwortung will keiner mehr übernehmen.
Wann hört das Postengeschacher endlich auf, wer ist bereit KLARE ENTSCHEIDUNGEN zu treffen und auch dafür die Verantwortung zu übernehmen?( s. Scheuer)
Keine der alten Parteien hat bisher die Verantwortung für das erstarken einer AFD übernommen, das ist Arogant und wir Bürger werden immer mehr dazu gedrängt linke oder rechte Parteien zu wählen da Volkesstimme da "Oben" nicht wahr genommen wird.
Milliadäre werden von der CDU gefördert und das normale Volk kann die Zeche bezahlen.
Ich erwarte keine klare Antwort da sie ja Politiker sind die ja dafür bekannt sind das man heute hü und morgen hot ist.
MfG.
ein verärgerter Wähler
Frank S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anregungen an Herrn Ziemiak, die wir Ihnen gerne wie folgt beantworten möchten:
Bei einer Reform des Wahlrechts bewegt sich der Gesetzgeber immer in einem komplizierten Spannungsfeld zwischen einer angemessen Repräsentation der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und der daraus erwachsenen administrativen Belastung eines effektiven Parlamentsbetriebes.
Dies ist eine Herausforderung, die sich in nicht-demokratischen Systemen in dieser Form nicht stellt.
Es ist verständlich, dass eine verringert erscheinende Handlungsfähigkeit des Parlamentes ihr Missfallen erregt. Eine Veränderung des Wahlrechts ist jedoch immer vergleichbar mit einer Operation am Herzen unserer Demokratie. Sie muss mit größter Vorsicht und Umsicht durchgeführt werden.
Das Wahlrecht ist einer der wichtigsten Grundpfeiler unseres demokratischen Hauses. Es muss der Minimalkonsens aller demokratischen Parteien sein. Daher ist es auch auf das schärfste zu kritisieren, dass die mittlerweile ehemalige Regierungskoalition diesen wichtigen Grundkonsens aus taktischen Erwägungen heraus einseitig aufgekündigt hat. Dadurch ist großer Schaden an der Vertrauensgrundlage bei vielen Bürgerinnen und Bürgern angerichtet worden.
Eine Wahlrechtsreform muss immer und ausschließlich zugunsten einer akkuraten Abbildung des Wählerwillens im Parlament durchgeführt werden.
Generell muss dabei im Verhältnis von Repräsentation und Effizienz immer wieder deutlich gemacht werden, dass demokratische Repräsentation niemals zugunsten von Effizienz eingeschränkt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachten wir das Deutschlandticket grundsätzlich als unterstützenswert. Allerdings bleibt die Frage der Finanzierung strittig.
Die geplante Regelung sieht vor, dass erwerbstätige Rentner einen Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Die geplante Maßnahme soll für alle Rentnerinnen und Rentner gelten, unabhängig davon, ob sie bereits Rente beziehen oder erst später in den Ruhestand eintreten. Die Regelung richtet sich an diejenigen, die neben ihrer Rente weiterhin erwerbstätig sind.
Ein generelles Böllerverbot für alle wäre daher keine optimale Lösung. Dennoch ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Tradition und Rücksichtnahme zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen haben bereits einige Kommunen entsprechende Verbotszonen eingerichtet, was zeigt, dass regionale Lösungen oft der beste Weg sind, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann. Insbesondere die Sozialdemokraten haben eine grundlegend andere Auffassung in der Gesundheitspolitik als wir, weshalb es sowohl für Union als auch SPD schwer sein wird, ihre eigenen politischen Inhalte vollständig umzusetzen.