Hallo Herr Ziemiak, meine Frage lautet: Warum hat die CDU es in 16J Kanzlerschaft zugelassen abhängig von Russland und China zu werden?

Sehr geehrter Herr V.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat hat der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine begonnen. Angela Merkel war seinerzeit im Vermittlungsprozess maßgeblich beteiligt, wie die Minsker Abkommen deutlich machen. Leider müssen wir heute feststellen, dass diese Bemühungen schlussendlich nicht fruchtbringend waren. Zweifellos hätten frühere Bundesregierungen insgesamt dem Konflikt und seinen Auswirkungen auf unsere internationale Zusammenarbeit stärker Rechnung tragen müssen. Ursächlich für die Eskalation ist jedoch allein die aggressive und imperialistische Politik Wladimir Putins, mit der er die Russische Föderation international diskreditiert hat und eine vergleichbare Zusammenarbeit wie in der Vergangenheit bis auf weiteres unmöglich macht.

In einer globalisierten Welt sind in der Industrie große Vernetztheit und Konnektivität zwischen anfänglichen Rohstoffen und Endprodukten. Dies hat zur Folge, dass Deutschland für seine Industrie die Balance schaffen muss, in Bezug auf maximalen wirtschaftlichen Erfolg, die industriellen Vorgänge nachhaltig und günstig zu gestalten, ohne dabei das Sozialstaatsprinzip aus den Augen zu verlieren. Aus heutiger Sicht hat sich dies sehr lange gut bewährt. Auch aufgrund der Regierungsarbeit der Union ist Deutschland heute stärkste Volkswirtschaft Europas und die vierte Volkswirtschaft weltweit.

Einseitige Abhängigkeit jedoch ist aus geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht, alles andere als zweckmäßig und war nie Gegenstand von Koalitionsvereinbarungen, an denen sich die Union beteiligt hat.

Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel stets in Koalitionsregierungen eingebunden war. Allein der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde beispielsweise sieben der letzten zehn Jahre von SPD oder Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Vor diesem Hintergrund helfen auch einseitige Schuldzuschreibungen nicht weiter.

Um jedoch Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen, ist für uns als Union klar: in Bezug auf Staaten im globalen Wettbewerb, mit denen sich Konflikte ergeben können, die eines Tages zur wirtschaftlichen Entflechtung führen könnten, muss Deutschland eine größere Vorsicht walten lassen. Weder dürfen wir die Entwicklung neuer Technologien verschlafen, noch diese anderen Staaten überlassen. Deutschland und Europa brauchen eine geostrategische Souveränität. Seien Sie vor diesem Hintergrund versichert, dass die CDU/CSU sich mit der vergangenen Politik stets auseinandersetzt und daraus ihre Schlüsse zieht, um bestmöglich für die Zukunft Deutschlands und Europas zu handeln.

Wir finden es super, dass Sie als 18-Jähriger an Politik interessiert sind und sich derartige elementare Fragen stellen. Wir ermutigen Sie ausdrücklich, sich politisch zu engagieren, in einer politischen Partei oder Jugendorganisation. Sicher wird die Junge Union bei Ihnen vor Ort entsprechende Möglichkeiten bieten. Interessante Diskussionen und Debatten stehen dort auf der Tagesordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak