Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Der aktuelle Sicherheitsbericht spricht von bislang 1.919 Todesverdachtsfällen (Seite 10)
Sehr geehrter Herr G.,
hier wagen wir keine juristische Prognose. Auf Seite 10 des von Ihnen angefügten Dokuments ist Folgendes zu lesen:
"Ein Vergleich der Anzahl der gemeldeten Todesfälle im Abstand von einem Tag bis sechs Wochen nach einer COVID-19-Impfung mit der im gleichen Zeitraum statistisch zufällig zu erwartenden Anzahl der Todesfälle (Daten des Statistischen Bundesamtes) ergab für keinen der vier bisher in Deutschland eingesetzten COVID-19-Impfstoffe ein Risikosignal."
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
1) Die CDU setzt sich für die Implementierung des Drittstaatenkonzepts ein
2) Die CDU steht für realistische Politik für die Bürger
Wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror suchen und finden, dann muss man von ihnen erwarten, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren.
Die Verbreitung historisch unwahrer Erzählungen ist ein Unding.
Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.