Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Der aktuelle Sicherheitsbericht spricht von bislang 1.919 Todesverdachtsfällen (Seite 10)
Sehr geehrter Herr G.,
hier wagen wir keine juristische Prognose. Auf Seite 10 des von Ihnen angefügten Dokuments ist Folgendes zu lesen:
"Ein Vergleich der Anzahl der gemeldeten Todesfälle im Abstand von einem Tag bis sechs Wochen nach einer COVID-19-Impfung mit der im gleichen Zeitraum statistisch zufällig zu erwartenden Anzahl der Todesfälle (Daten des Statistischen Bundesamtes) ergab für keinen der vier bisher in Deutschland eingesetzten COVID-19-Impfstoffe ein Risikosignal."
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.