Die Ampel hat mit einer letzten Umverteilung die Beitragsbemessungsgrenze massivst angehoben. Wird die Union diese linke Identitätspolitik weiterführen, oder die Erhöhung der GKV rückgängig machen?

Sehr geehrter Herr H., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage an Paul Ziemiak MdB. 

NRW-Gesundheitsminister Karl-Joseph Laumann bringt es auf den Punkt: "Gut verdienende Arbeitnehmer zahlten wegen der Beitragsbemessungsgrenze nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge für die Krankenkassen. Jemand mit einem kleinen Einkommen zahlt dagegen auf sein ganzes Einkommen Sozialbeiträge und Steuern."

Deshalb sieht Minister Laumann im Anheben der Beitragsbemessungsgrenze einen entscheidenden Hebel, um Belastungen im Gesundheitssystem gerecht zu verteilen und sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Lage, den notwendigen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben.

Lassen Sie mich dies ein wenig genauer ausführen: In der gesetzlichen Krankenversicherung würde ein zu niedriger Ansatz der Beitragsbemessungsgrenze dazu beitragen, dass dem gesetzlichen System Geld von Mitgliedern mit hohem Einkommen entzogen wird. Ein zu hoher Ansatz wiederum zöge nach sich, dass diese das System verlassen, um sich günstiger privat zu versichern. Je höher der Beitrag würde, desto größer wäre der Anreiz, der gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken zu kehren. 

In beiden Fällen wäre die Finanzierung unseres Gesundheitssystems geschwächt, denn Mitglieder mit überdurchschnittlichen Einkommen und vor allem die über der Versicherungspflichtgrenze liegenden freiwillig Versicherten erbringen einen wichtigen Solidarbeitrag zur Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gesundheitsminister Laumann hat aber auch Recht, wenn er feststellt, dass die gegenwärtige Struktur der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht mehr tragbar ist. Beitragsbemessungsgrenze hin oder her: Für eine solide Finanzierung unseres Gesundheitssystems braucht es deshalb Strukturreformen, die in erster Linie die Gesundheitsausgaben dämpfen. Dazu wollen wir das Kostenbewusstsein der Versicherten, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und effiziente Abläufe in der Versorgung stärken.

Denn für uns ist klar: Wir halten an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest; im Ergebnis muss es sich aber auch für jede Einzelne und jeden Einzelnen lohnen, sparsam mit den Ressourcen des Gesundheitssystems umzugehen!

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak