Besteht auch und gerade für den Kanzler die Verpflichtung zur Transparenz gegenüber den Wählern:innen? Oder genießen Regierungsmitglieder einen Sonderstatus?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
ein Untersuchungsauschuß und eine Gerichtsverhandlung sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Ob es zu einem möglichen Gerichtsverfahren zum Scholz/Warburg Cum-Ex-Skandal kommt, wird am Gerichtsstand Hamburg entscheiden.
Ich bin sehr an einer transparenten Aufklärung im Bundestag interessiert, zumal vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln sind. Wer nichts zu verbergen hat, sollte an Transparenz interessiert sein, um Vorwürfe ein für alle Mal auszuräumen.
Wann endlich startet der Bundestagsuntersuchungsausschuß zum Scholz/Warburg Cum-Ex-Skandal?
1. Werden Sie zulassen, dass sich Scholz einer lückenlosen Aufklärung im Bundestag entziehen kann?
2.Ist eine Missachtung des Parlaments, wenn man sich einem Untersuchungsausschuss verweigert, weil man dazu die politische Macht besitzt?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Als Bundestagsabgeordneter steht Paul Ziemiak selbstverständlich für Transparenz von Mandatsträgern und insbesondere von öffentlichen Amtsträgern. Auch als Hamburger Bürgermeister war Herr Scholz ein solcher Mandatsträger, da er in einer allgemeinen Wahl gewählt wurde. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns, zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für einen schnellstmöglichen Beginn des Untersuchungsausschusses ein.
Selbstverständlich sind wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einem schnellen Start des Untersuchungsausschusses interessiert, schließlich wurde dieser von der Union auch zuallererst gefordert. Wichtig bleibt in einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren jedoch stets, dass vorschnelle Mutmaßungen oder nicht belegte oder belegbare Annahmen kein valides Mittel der politischen Auseinandersetzung sind. Gerade deshalb aber brauchen wir Aufklärung.
Seien Sie daher versichert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin auf einen schnellstmöglichen Start des Ausschusses drängt.
Folgen Sie gerne unserem CDU/CSU-Fraktions-Newsletter um unter anderem über den Beginn des Untersuchungsausschusses und natürlich unsere weitere Arbeit im Bundestag stets informiert zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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