Bekommt die CDU Zuwendungen von Pfizer wenn der Pharmahersteller auf CDU Parteitagen als Aussteller agiert?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Diese haben wir bereits auf Abgeordnetenwatch beantwortet:
Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Die entsprechenden Spendenanzeigen werden im Internet (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000) veröffentlicht.
Da Herr Ziemiak nicht mehr Mitglied der Parteiführung der CDU ist, kann er Ihnen keine Auskunft darüber geben, ob und inwieweit Pfizer auch als Aussteller auf CDU-Parteitagen agiert haben mag und ob sich daraus Zuwendungen ergeben haben. Bitte wenden Sie sich für derartige Fragen an die CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak