Frage an Paul Ziemiak von Paul L. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Ziemiak,
in der Berichterstattung um das Wahlprogramm ist von dem Ende der Doppelbesteuerung zu lesen. Betriebsrenten und Direktversicherungen wurden seit Rot-Grün doppelt besteuert. Unter Merkel hat sich nichts getan. Sie hat es einfach ausgesessen.
Mir fehlt nach ~15 Jahren cdu-geführter Regierung der Glaube. Das Problem wird seit Jahren diskutiert, warum kommen Sie erst im Wahljahr auf diese Idee? Ist eine ehrliche gemeinte Frage: Warum nicht 2018, 2019, 2020 ?
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu diesem Thema erreichen mich seit vielen Jahren Zuschriften. Die CDU hat sich 2018 auf dem Bundesparteitag –dem höchsten Beschlussgremium der CDU- zu der Abschaffung der Doppelverbeitragung bekannt. Der Beschluss des CDU Bundesparteitages aus dem Jahr 2018 ist für mich als Generalsekretär handlungsleitend. Es ist schlichtweg unverständlich, dass diejenigen die mit einer Direktversicherung oder Betriebsrente für das Alter vorsorgen, seit dem Jahr 2004 doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands entsprechend positioniert, wobei wir uns eingestehen müssen, dass die Umsetzung in der aktuellen Regierungskonstellation nicht möglich war.
Daher hat die Union auf eine Teilentlastung gedrängt, die seit 1. Januar 2020 in Kraft ist. Das bedeutet, dass 60 Prozent der Betroffenen nur noch die Hälfte ihres bisherigen Betrages zahlen. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir den nächsten Schritt gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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