Frage an Paul Ziemiak von Margot M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wird die CDU Herrn Scholz den Ankauf von Steuer-CDs aus Dubai unter Verwendung von 2MIO Steuergeld durchgehen Lassen?Nach meinem Rechtsempfinden genauso ein
Vergehen wie die Steuerhinterziehung selbst.Aber mit letzterer kennt Scholz s.CumEx in
Hamburg offensichtlich bestens aus. Hat ja auch in NRW bei Nowabo funktioniert.Das sind die besten Vorbilder für den braven Steuerzahler.Steuerhinterziehung gehört geahndet,aber mit Recht und Anstand,nicht mit Anstiftung zum Datendiebstahl.Wie steht die CDU zu diesem Vorgang?Heiligt der Zweck die Mittel,oder Herrn Scholz?
Sehr geehrte Frau Malich,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Ziemiak. Der Ankauf von CDs mit Daten von Personen, die gegen deutsches Steuerrecht verstoßen haben, ist ein nicht unumstrittener Vorgang, dessen politische Folgen allein in der Verantwortung des Bundesfinanzministers liegen.
Herr Ziemiak wünscht Ihnen und Ihren Liebsten alles Gute und vor allem Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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