Frage an Paul Ziemiak von Michael H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo H. Ziemiak
Wie stehen sie dazu das Abgeordnete wie z.b H. Nüßlein, H. Sauter und noch andere Betroffene Abgeordnete Straffrei aus der bekannten Affäre rausgehen und auch noch die erhaltenen Provisionen behalten werden dürfen. Die CDU / CSU wehrt sich ja mit Händen und Füßen dagegen eine Absolute Transparenz diesbezüglich zu schaffen. Das neue Gesetz das jetzt verabschiedet werden soll weisst diesbezüglich einige gravierende Schlupflöcher auf. Wollen sie etwa so erreichen das der mündige Bürger wieder Vertrauen zu unserer Regierung oder ihrer Partei der CDU bekommen soll ?
Sehr geehrter Herr Hohmann
ich teile Ihre Verärgerung über die jüngsten skandalösen Vorgänge. Hierzu erreichen mich viele Zuschriften, die alle gleichermaßen zurecht kritisieren, dass hier eine Grenze überschritten wurde.
Für mich ist ganz klar: Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes als Bundestagsabgeordneter vertreten zu dürfen, ist ein Privileg. Diesem Vertrauen müssen wir gerecht werden.
Die riesige Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen arbeitet gewissenhaft und engagiert zum Wohle derjenigen, die sie vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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