Portrait von Paul Ziemiak
Paul Ziemiak
CDU
98 %
114 / 116 Fragen beantwortet
Frage von Christian K. •

Frage an Paul Ziemiak von Christian K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Ziemiak,
zur Zeit gibt es durch aktuelle Fälle in Bezug auf Korruption und dubiose Nebeneinkünfte viele Diskussionen über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Bitte nehmen sie Stellung dazu in Bezug auf Transparenz, Anrechnung auf die Diäten und Versteuerung der Nebeneinkünfte.
Viele Grüße
Christian Kapelczak

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kapelczak,

ich teile Ihre Verärgerung über die jüngsten skandalösen Vorgänge. Hierzu erreichen mich viele Zuschriften, die alle gleichermaßen zurecht kritisieren, dass hier eine Grenze überschritten wurde.

Für mich ist ganz klar: Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes als Bundestagsabgeordneter vertreten zu dürfen, ist ein Privileg. Diesem Vertrauen müssen wir gerecht werden.

Die riesige Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen arbeitet gewissenhaft und engagiert zum Wohle derjenigen, die sie vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Paul Ziemiak
Paul Ziemiak
CDU