Frage an Paul Ziemiak von Felix J. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
auch wenn ich überzeugt bin, dass es nicht alle Politiker trifft ist es natürlich sehr traurig, dass Politiker in die eigene Tasche wirtschaften und höchstwahrscheinlich eine mildere Strafe als Nichtpolitikern bekommen werden.
Aber wo genau ist der Unterschied bei der "Maskenaffäre" und Herrn Amthor.
Liegt es daran, dass man das von Herrn Amthor besser runterspielen konnte und die Maskenaffäre viel stärker medial angeprangert wird?
Liegt es daran, dass Herr Amthor nicht direkt Geld sondern Sach- und Dienstleistungen angenommen hat?
Liegt es daran, das bald Wahlen sind?
Oder ist das einzige Problem, dass hier sich am Elend und Zwangsverodnungen der Bundesregierung bereichert wurde, und sonst solche Geschichten akzeptabel wären?
Sollte nicht JEGLICHE Bereicherung geahndet werden?
Ich finde es sowieso sehr befremdlich, dass soviele Politiker nebenbei noch arbeiten.
Ist Bundestagsabgeordneter kein Vollzeitjob?
Verdienen Bürger nicht volles Engagement ihrer Vertreter?
Sind über 10.000€ monatlich nicht genug?, Es ist fast die Hälfte des Bruttojahreseinkommen, eines im Osten lebenden Menschen, der nur Mindestlohn kennt.
Haben die Medien sich auf die CDU eingeschossen, oder lebt die CDU immer mehr den Lebensstil "Wasser predigen und Wein trinken" (z.B. Abstand und Kontantminimierung predigen und am gleichen Tag zu einer großen Spendengala gehen.)
Wie nah ist die CDU noch an normalen Bürgern dran?
Wie will die CDU normale Bürger noch verstehen?
Normale Bürger haben Ängste, die Abgeordnete nicht haben können.
Angst vor eingeschleppter Kriminialität, die nicht in den teuren Stadtteilen herrscht.
Angst vor Armut und den versagen des Rentensystems.
Was hat die CDU vor normalen (nicht Hartz4er, sondern arbeitendenen) Bürgern zu helfen.
Wieso wird an GEZ festgehalten, obwohl man es auch als Streamingdienst machen könnte, um Zwangsbezahlung abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Junge
Sehr geehrter Herr Junge,
Herr Ziemiak teilt Ihre Verärgerung über die jüngsten skandalösen Vorgänge. Hierzu erreichen uns viele Zuschriften, die alle gleichermaßen zurecht kritisieren, dass hier eine Grenze überschritten wurde.
Durch den klaren öffentlichen Druck der Partei- und Fraktionsführung hat Herr Löbel am 7. März die Fraktion verlassen und am 08. März sein Bundestagsmandat niedergelegt. Wir werden gegen jede weitere Verfehlung dieser Art vorgehen.
Für Herrn Ziemiak ist ganz klar: Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht.
Gerade in dieser schweren Zeit der Pandemie dürfen wir es nicht zulassen, dass Populisten die Bürger gegen „die da oben“ ausspielen. Die riesige Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages arbeitet gewissenhaft und engagiert zum Wohle derjenigen, die sie vertreten.
Neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter übt Herr Ziemiak selbst mit seiner Beschäftigung als CDU Generalsekretär lediglich eine Nebentätigkeit aus, die keinen wirtschaftlichen Charakter hat. Philipp Amthor hat sich zu dem angesprochenen Sachverhalt bereits vielfach geäußert. Eine persönliche Bereicherung in der epidemischen Lage durch den Handel mit dringend benötigten Medizinprodukten hat es bei Herrn Amthor nicht gegeben.
Herr Ziemiak wünscht Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit für Sie und Ihre Liebsten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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