Frage an Paul Ziemiak von Barbara S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Generalsekretär Ziemiak,
warum wurde Herr Philip Amthor Spitzenkandidat der Union in Mecklenburg-Vorpommern?
Kann sich Ihre Partei nicht mehr daran erinnern, dass Herr Amthor dubiose Lobbyarbeit für Augustus Intelligence gemacht hat?
Wir Bürger erinnern uns noch sehr genau.
Warum gibt es keinen Mechanismus, der die schäbigen Abkassierer im Bundestag stärker sanktioniert?
Sofortige Niederlegung der Bundestagsmandate, Rückzahlungen der Provisionen und eine Regelung, dass nach solchen Verfehlungen nie wieder das Antreten bei Wahlen möglich ist.
Warum können Bundestagsabgeordnete neben ihrem Mandat noch GmbH's betreiben und fette Beraterhonorare einfordern und warum wird nichts unternommen, diese übliche Praxis zu unterbinden? Nüsslein und Löbel.
Warum müssen Spenden für Politiker unter € 10.000,-- nicht transparent veröffentlicht werden?
Spendendinner für Jens Spahn, im Vorfeld wurden die Spender aufgefordert € 9.999,-- zu spenden, um einer Veröffentlichung zu entgehen.
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.
Hochachtungsvoll
Barbara Schegerer
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu diesem Sachverhalt erreichen uns viele Fragen, die jedoch teilweise mehrere Fälle berühren, die nicht unbedingt in Zusammenhang zueinander stehen.
Allgemein ist festzustellen: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes als Bundestagsabgeordneter vertreten zu dürfen, ist ein Privileg. Abgeordnete treffen Entscheidungen, die das Leben aller Menschen in Deutschland tagtäglich bestimmen und Vertrauen ist die Basis für das Funktionieren dieser Beziehung. Selten ist dies so allgegenwärtig, wie während der Corona-Pandemie. Wir alle mussten große Opfer bringen, gerade im persönlichen Bereich. Ohne Vertrauen wäre dies, ist dies und wird dies nicht möglich sein.
Herr Ziemiak hat seinen Unmut über das Verhalten einiger Kollegen deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit verbunden ist der Appel, sich nun nicht gegen „die Politiker“ aufhetzen zu lassen. Die überwiegende Mehrheit der Politikerinnen und Politiker tut tagtäglich alles dafür, um Deutschland erfolgreich durch die schwere Zeit der Pandemie zu bringen.
Neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter übt Herr Ziemiak selbst mit seiner Beschäftigung als CDU Generalsekretär lediglich eine Nebentätigkeit aus, die keinen wirtschaftlichen Charakter hat. Die Koalition wird zeitnah konkrete Änderungen im Hinblick auf die Verhaltensregeln im Deutschen Bundestag und Fragen der Transparenz erarbeiten.
Herr Ziemiak wünscht Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit für Sie und Ihre Liebsten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak