Frage an Paul Ziemiak von Hildegard W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
bitte beantworten Sie mir, der als Mitglied des NRW Landtages gelistet ist, wie es sein kann, das Antragsteller im Rahmen der NRW Soforthilfe und dem "Antrag auf Gewährung der Betreuungsentschädigung NRW" am Ende des Antrages dazu verpflichtet werden soll, auf den ihrem zustehenden Rechtsbehelft zu verzichten ?
Ist dies ein Versuch, den Antragsteller davon abzuhalten, nachträgliche nicht kommunizierte Änderungen der Bewilligungskriterien, die zu seinen Ungunsten ausfallen, vor Gericht anzufechten ? Nicht kommunizierte Änderungen sind ja leider Gang und Gebe bei den diversen "Corona-Hilfen" und haben wir sowohl bei den Soforthilfe aus März 2020 (hier waren es sogar 15-16 Änderungen) also auch bei den Überbrückungshilfen etc. erlebt. Diese Änderung ziehen erhebliche Einschränkungen und Nachteile bishin zur Rückzahlung von Hilfen, die vorher auf Grund der Bedienungen genemigt wurden, nach sich.
Sicherlich könnte man das Kreuz an der Stelle im Antrag "Antrag auf Gewährung der Betreuungsentschädigung NRW" verweigen, aber das dürfte mit Sicherheit zur Ablehnung des Antrags führen.
Warum will man Antragstellern dieses Recht nehmen ?
Quelle:
https://soforthilfe-corona.nrw.de/lip/form/display.do?%24context=82D213A0123CDF7196CA
(ganz unten im Antrag)
Vielen Dank für die Beantwortung
Hildegart Wilde, IG - NRW Soforthilfe
Sehr geehrte Frau Wilde,
Ich habe vollstes Verständnis für die von Ihnen geschilderte dramatische wirtschaftliche und persönliche Situation, in der Sie sich befinden. Tagtäglich mit der Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz konfrontiert zu sein, das kann niemand nachvollziehen, der es nicht selbst erlebt hat. Für Ihre täglichen Anstrengungen spreche ich Ihnen meine Hochachtung aus.
Vor dem Hintergrund Ihrer Nachricht kann ich die von Ihnen empfundene Frustration nachvollziehen, möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass ich nicht Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, sondern Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin.
Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und vor allem, dass Sie in dieser schweren Zeit gesund bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.