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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Sabine M. •

Frage an Paul Ziemiak von Sabine M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

Bürger nehmen die Gesundheitsvorsorge in diesem Land als völlig chaotisch und desorientiert wahr.
Das Einzige, was man als Bürger versteht ist, dass die eigenen Gesundheitsdaten (Krankheiten, Untersuchungsergebnisse, etc.) digital erfasst und in Zukunft an Dritte, sprich die ganze Welt, zur Info weitergegeben werden sollen. In diesem Fall geht es um Informationstechnologie (IT), welches mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hat.

Was gehen Aussenstehende intime Daten der Bürger an und welche Gefahren (auch innenpolitische!) beschwört die Weitergabe an Dritte herauf?

Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun die Initiative ergriffen und fordert - längst überfällig!!! - in dem Artikel unter https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-In-Neuseeland-hat-sich-seit-100-Tagen-niemand-mehr-angesteckt.html:

„Nach einem halben Jahr Erfahrung mit dem Virus brauchen wir eine medizinische Einordnung dessen, was falsch gelaufen ist und geändert werden muss.“

Bereits Ende 2019 war bekannt, dass in China eine Epidemie mit einem neuartigen Virus im entstehen ist!!!

Mit welchem Thema haben Sie sich als einfacher Abgeordneter NRW und damit auch Vertreter gesundheitssuchender Bürger (Wähler) seit Oktober 2019 bis Januar 2020 überwiegend befasst und was ist dabei an Gesundheitsvorsorge für die Bürger an messbarem Ergebnis rausgekommen?

Wo sehen Sie Ihre "politische" Zukunft (Amt und Funktion), mit welchen Bürgerinteressen wollen Sie persönlich Wählerstimmen gewinnen?
Danke sehr.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Maier,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Die Digitalisierung eröffnet viele neue Möglichkeiten für eine bessere Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten. Sie werden von den Fortschritten in der Digitalisierung profitieren und insbesondere entlastet, wie z.B. mit dem Rezept per App, der digitalen Überweisung zum Facharzt und dem Anspruch jedes GKV-Versicherten auf eine elektronische Patientenakte (ePA). Gleichzeitig wird die Digitalisierung Ärztinnen und Ärzten und vielen weiteren Akteuren im Gesundheitsbereich durch u.a. Vereinfachung der Arbeitsprozesse, Abbau der Bürokratie und Transparenz der Behandlungsabläufe helfen.

Ihre Sorgen um den Datenschutz sind nachvollziehbar. Wir versichern jedoch, dass bei allen geplanten Maßnahmen dieser Aspekt für der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die höchste Priorität hat. Jegliche Datenspeicherung muss den strengen Anforderungen des Datenschutzes unterliegen. Oberste Prämisse ist, dass die gespeicherten Daten Eigentum der Patientinnen und Patienten bleiben. Nur diese dürfen entscheiden, wer und wann Zugriff auf welche Daten hat.

Diese hohen Sicherheitsstandards bedürfen einer sicheren und flexiblen Telematikinfrastruktur (TI), eines sicheren Netzes also, an das Arztpraxen, Krankenhäuser und weitere Akteure mittels der Konnektoren angeschlossen und dadurch miteinander vernetzt werden können. Deshalb haben wir uns in der Gesetzgebung dafür eingesetzt, die TI konsequent auszubauen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung das Gesundheitswesen für die künftigen Herausforderungen im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt und den demografischen Wandel stärken wird. Die ist auch für eine sichere Infrastruktur erforderlich. Daher werden wir diesen Prozess sorgsam begleiten und, falls erforderlich, gesetzliche Anpassungen vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak

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