Frage an Paul Ziemiak von Heike R. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
Frau Merkel, die Bundesregierung und auch Sie arbeiten sich "gerne" an Putin ab, so zumindest meine und meiner sehr vielen Freunde und Bekannten Meinung.
Warum keine, für alle Menschen sichtbare, klare Ansage, mit Konsequenzen, an den Totengräber des Völkerrechts: die USA unter Trump?
quelle: https://verfassungsblog.de/die-usa-unter-praesident-trump-totengraeber-des-voelkerrechts/
Oder haltem Sie den international renomierten deutsch-britischen Völkerrechtler Professor Stefan Talmon und seine konkreten Beispiele für falsch und irrelvant?
Falls ja, würde ich Professor Talmond gerne mit Ihrer Position "konfrontieren".
Falls seine Expertise treffend ist, wieso unternehmen Merkel, Bundesegierung, Sie und auch die EU nichts gegen den Totengräber des Völkerrechts (quelle s.o) ?
Wird unsere unterschiedlich Reaktion auf Völkerrechtsbruch von strategischen Gesichtspunkten und eigenen Interessen diktiert?
Bitte keine, von meine Frage ablenkende, Antwort mit Bezug zu Putin. Dessen Völkerrechtsverletzungen sind mir bekannt und nicht Inhalt meiner Frage.
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Zuschrift an Herrn Ziemiak. Es ist sehr zu begrüßen, dass Sie Präsident Putin nicht verklären.
Natürlich bewertet die deutsche Politik das Vorgehen anderer Staaten nie aus der Vogelperspektive. Russland hat 2008 und 2014 Staaten in der Nachbarschaft der EU überfallen, was das Verhältnis sicherlich nachhaltig geprägt hat. Der Anschlag in Großbritannien im Jahr 2018, das Attentat im Tiergarten oder das Vorgehen in Syrien sind Ihnen ebenfalls bekannt. Die Bedrohung durch Russland ist sehr konkret, während die USA enge Partner sind und einen wichtigen Beitrag zu unser aller Sicherheit leisten. Sicherlich beeinflusst dies unsere Wahrnehmung.
Die Kritik an Präsident Trump durch Vertreter der deutschen Politik, der Zivilgesellschaft und der deutschen Medienlandschaft ist sehr facettenreich. Wahrscheinlich wird kein ausländischer Politiker in Deutschland stärker kritisiert als Herr Trump.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.