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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Wolfgang S. •

Frage an Paul Ziemiak von Wolfgang S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ziemiak, wie begründen Sie Ihre Weigerung, den Rasern auf Deutschlands Straßen einen Riegel vorzuschieben? Angesichts der Tatsache, dass dies für den überwiegenden Teil der Todesopfer bei Unfällen sorgt, ist Ihre Haltung menschenverachtend. Unsere Nachbarländer sowie weite Teile des ADAC haben dies längst begriffen. Wann endlich lernt dies auch die CDU? Es würde Ihnen außerdem gut zu Gesicht stehen, die Fragen Ihres "Auftraggebers" mit mehr Engagement zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Steven

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie beschreiben die Haltung der CDU in dieser Frage als "menschenverachtend". Diese Begriffswahl erscheint mir sehr drastisch und ich habe diesen Begriff noch nie in diesem Zusammenhang gehört. Obwohl Sie meinen Standpunkt für "menschenverachtend" halten, möchte ich versuchen Ihnen meine Position mit dem von Ihnen eingeforderten "Engagement" zu begründen.

Sie sprechen das Unfallrisiko bei überhöhter Geschwindigkeit an. Innerhalb dieser Statistik müssten Sie jedoch die Fälle berücksichtigen, in denen die zulässige Geschwindigkeit überschritten wurde. Diese Unfälle könnten Sie durch das von Ihnen geforderte Tempolimit nicht beeinflussen.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen zudem, dass sich diese Form der Unfälle in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert hat. Diese Erfolge sind auf andere Maßnahmen der Verkehrssicherheit zurückzuführen, da es in diesem Zeitraum kein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen gab.

Weiter sprechen Sie die Situation in unseren Nachbarländern an. Nach Statistiken der Europäischen Kommission ist Zahl der Verkehrstoten in Relation zur Bevölkerung jedoch in der Mehrheit unserer Nachbarländer höher. Der ADAC, den Sie ebenfalls als Referenz anführen, schreibt dazu: " Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland. Dort werden pro Jahr etwa ein Drittel aller Kraftfahrzeugkilometer gefahren. Der Anteil der Verkehrstoten aber ist im Vergleich dazu mit rund 13 Prozent unterdurchschnittlich: Pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer sterben dort derzeit 1,7 Menschen. Ein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist im internationalen Vergleich nicht feststellbar: Länder mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen wie Belgien, Frankreich oder die USA schneiden nicht besser ab als Deutschland. [...] Auch beim innerdeutschen Vergleich lassen sich auf Abschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mehr Unfälle feststellen als auf Strecken mit Tempolimits von 120 oder 130 km/h. Eine höhere Unfallschwere (Getötete je 1000 Unfälle mit Personenschaden) tritt ebenso wenig auf."

Ich führe diese Punkte an, da Sie sich in Ihrer Argumentation darauf beziehen. Letztlich ist für mich jedoch ein anderes Argument entscheidend. In Ihrer Fragestellung sprechen Sie von "Deutschlands Straßen" und das ist aus meiner Sicht zu pauschal. Auf wieviel Prozent der deutschen Straßen gibt es kein Tempolimit? Auf den Autobahnabschnitten, die ein Tempolimit erfordern, gilt bereits ein Tempolimit. Der Vorteil durch ein allgemeines Tempolimit ist deshalb aus meiner Sicht nicht gegeben.

Sehr geehrter Herr Steven, ich bedanke mich für Ihr Interesse und hoffe, dass meine Antwort Ihnen weitergeholfen hat.

Für die weitere Teilnahme ich Straßenverkehr wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe dass Sie stets sicher ankommen. Gute Fahrt!

Herzlichst

Paul Ziemiak

 

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