Frage an Paul Ziemiak von Ralf E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
ich habe im WDR-Fernsehen in der Sendung Markt einen Beitrag zum Thema „Verpflichtendes Jahr“ für alle gesehen. Dargestellt wurde unter anderem der Nutzen aus der früheren Wehrpflicht bzw. dem früheren Zivildienst für die Gesellschaft, aber scheinbar auch für den, der diesen Dienst abgeleistet hat. Auch Sie wurden für diesen Fernsehbericht interviewt und im Beitrag mehrfach dargestellt. Nach Ihrer Ansicht sollte diese Pflicht eingeführt werden, während es in dem Fernsehbericht aber auch andere Positionen gibt, die sich deutlich gegen diese Pflicht aussprechen.
Ich selbst gehöre zu der Generation, die einen 15-monatigen Wehrdienst abgeleistet hat, meine Frau hat ein freiwilliges soziales Jahr abgeleistet und dann einen Pflegeberuf im Krankenhaus ergriffen. Mein Wehrdienst hat mir persönlich nichts gebracht. Außer verlorenen 15 Monaten.
Für mich stellen sich nun zwei Fragen:
1. Das verpflichtende Jahr auch jetzt unter Corona-Aspekten bringt nur wenigen Einzelnen etwas, aber viel für die Allgemeinheit, weil Pflegepersonal und vieles mehr im sozialen Bereich fehlt. Wäre es nicht besser anstatt einer Pflicht für alle die Bezahlung und damit die Attraktivität im sozialen bzw. im Pflegebereich zu erhöhen?
2. Sowohl im Fernsehbericht als auch im Verwandtenkreis sprechen sich ausschließlich die Personen für ein verpflichtendes Jahr aus, die aufgrund Ihres Alters wohl nicht mehr für diesen Dienst in Frage kommen, da dieser nur von Schulabgängern geleistet werden soll, gleichzeitig aufgrund Ihres Alters aber die Nutznießer dieses Dienstes wären. Auch Sie selbst haben ja nach Ihrem Lebenslauf auf Wikipedia weder Wehr- noch Zivildienst abgeleistet und sind auch kein Schulabgänger mehr, so dass Sie dieses Pflichtjahr nicht erbringen müssten.
Wäre es im Rahmen der Generationengerechtigkeit nicht sinnvoll, dass auch die älteren Mitbürger ihren Beitrag leisten und denjenigen, die bis zum Rentenbeginn keinen Wehrdienst, Zivildienst oder sonstiges verpflichtendes Jahr nachweisen können, der Rentenanspruch um 12 Monate gekürzt würde, oder die Verpflichtung eingeführt würde, noch 12 Monate ohne Erwerb weiterer Rentenansprüche weiterzuarbeiten?
Sonst würde die jüngere Generation unserer Kinder ja wieder zulasten der Älteren benachteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ebersbach
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Thema ist aktuell noch im Diskussionsstadium und zu einer konkreten Ausgestaltung gibt es verschiedene Vorschläge. Für Ihre Anregungen bin ich deshalb auch sehr dankbar und freue mich, dass Sie das Thema der Generationengerechtigkeit ansprechen.
Zuerst möchte ich auf Ihre persönliche Bemerkung zu Ihrer Wehrdienstzeit eingehen: Ich bedauere es, dass Sie diese Zeit so empfunden haben und sehe hier auch einen wichtigen Aspekt. Seien Sie versichert: Wir forcieren keine Dienstpflicht als Selbstzweck oder als Prestigeprojekt der CDU.
Zu Ihrer ersten Frage: Aus meiner Sicht handelt es sich hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Ihre Frau wird wahrscheinlich bestätigen, dass der Pflegeberuf so komplex ist, dass die jungen Menschen eher unterstützen können, aber keine ausgebildete Pflegekraft ersetzen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es gab in den vergangenen Jahren keine Wehrpflicht und davor war diese unterschiedlich lang oder es wurde in unterschiedlichem Ausmaß ausgemustert. Ob man rückwirkend über Rentenanpassungen hier eine Art Gleichgewicht herstellen kann, ist fraglich. Man würde eine Gleichbehandlung bei der Rente anstreben, die es beim Wehr- und Ersatzdienst in den vergangenen Jahrzehnten eben nicht gab. Die wichtigeren Stellschrauben sind aus meiner Sicht die andere. Das betrifft die Bezahlung der jungen Menschen, die Anrechnung bei der Rente, die Anrechnung im Hinblick auf Wartesemester oder andere finanzielle Vorteile, die unmittelbar Wirkung zeigen. Grundsätzlich haben Sie einen wichtigen Punkt genannt. Bei der Ausgestaltung muss darauf geachtet werden, dass die Generationengerechtigkeit gegeben ist. Ich bin zuversichtlich, dass man hier auch eine Win-Win-Situation schaffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.