Frage an Paul Ziemiak von Antje S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Ziemiak
Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass es gut ist auf die
Wissenschaftler/innen zu hören. Länder, die Empfehlungen lange ignoriert
haben, wie die USA und Brasilien haben jetzt viel größere Probleme mit dem
Virus. Wir sollten jetzt auch auf die Klima- aber auch auf unsere
Wirtschaftswissenschaftler/innen hören, die sagen, dass wir viel schneller,
als die Regierung es plant, u.a. auf die erneuerbaren Energien umstellen
müssen. Dazu lesen Sie auch:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimapaket-klimagesetz-klimaschutz-klimapolitik-leopoldina-1.4666841
Das Kohleausstiegsgesetz jedoch schreibt das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre fest. Dabei ist die Braunkohle schon jetzt, ohne Subventionen, nicht mehr profitabel. Die Mengen wurden nicht reduziert. Es soll nun die selbe Menge Kohle, wie schon 2016 beschlossen, abgebaut werden. Dies passiert nun einfach nur
schneller. Statt bis 2045 wird diese Menge nun bis 2038 abgebaut. 5 Dörfer
werden dafür verschwinden müssen. Damit wirft die Regierung die Parisziele nun endgültig und unwiderruflich über den Haufen ! RWE ist immerhin für 25% des gesamten CO2 Ausstoßes von Deutschland verantwortlich ! Das Gesetz sichert über den §42 der Kohleindustrie systemrelevanz zu. Diese Aussage wurde jedoch erst vor kurzem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für falsch erklärt. Die Bundesregierung verpflichtet sich trotzdem den Pfad auch durch nachträgliche gesetzliche Regelungen nicht zu gefährden (z.B. auf EU Ebene). Weitere Mitsprache und Transparenz ist nicht gewünscht. Daher werden die Regelungen mit RWE nicht im Gesetz stehen, sondern in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgelagert. Dieser Vertrag ist dann für die Öffentlichkeit nicht einsehbar und die Regelungen können nicht mehr einseitig von Seiten des Staates geändert werden. Mit kluger Vernetzung durch moderne Technologie, können schon jetzt verschiedenste regenerative Energieproduzenten die Grundlast übernehmen. Wie weit die Entwicklung neuer Technologien in ein paar Jahren sein wird, können wir noch nicht absehen. Daher ist es grob fahrlässig und schadet der Zukunft
unseres Staates, hier Verträge abzuschließen, die 18 Jahre lang laufen und die
sich nicht mehr rückgängig machen lassen (oder nur gegen hohe
Entschädigungszahlungen)Die einzelnen kritischen Paragraphen finden Sie in:
https://koelle4future.de/blog/2020/05/20/pressemitteilung-kohleausstiegsgesetz/
Die Proteste der Kinder und Jugendlichen scheinen nicht gehört worden zu sein.
Auf die Zukunft der jungen Generation wird keine Rücksicht genommen.
Daher nun meine Frage an Sie: Werden sie dem Kohleausstiegsgesetz in seiner jetzigen klimaschädlichen Form zustimmen ?
Sehr geehrte Frau Sander,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift. Der Klimawandel ist ein Thema welches uns alle betrifft und es ist auch Ziel der CDU das Klima zu schützen. Unser Ziel ist es den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie in Einklang zu bringen. Die Veränderung des Klimas ist eine der dringendsten und wichtigsten Herausforderungen und hat daher eine hohe Priorität bei allen politischen Entscheidungen.
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hat den Vertrag für den Kohleausstieg erarbeitet. Es ist wichtig zu betonen, dass die Kommission nicht nur aus Politikern verschiedener Parteien besteht, sondern auch aus Repräsentanten großer Gesellschaften wie der Deutschen Telekom AG, Vertretern von Gewerkschaften und Vertretern ökologischer Verbände wie der Klima-Allianz Deutschland, des BUND e.V. oder Greenpeace. Die Herausforderung hierbei sind die teils extrem gegenläufigen Positionen der einzelnen Parteien, wodurch sich die Einigung zu einem langen Prozess entwickelt hat und der Vertrag zum Kohleausstieg im Ergebnis natürlich ein Kompromiss ist.
Persönlich halte ich diese Lösung für sehr ausgewogen jedoch nicht perfekt, weshalb man gegebenenfalls sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht nachjustieren muss. Leider ist es jedoch momentan noch nicht absehbar, ob Änderungen angebracht sind und wie sich dieser Kompromiss in den kommenden Jahren auswirken wird. Ich werde diesen Prozess aufmerksam beobachten.
Betrachtet man die Situation vor einigen Jahrzehnten, so wurde dem Klimawandel vor 30 Jahren kaum Beachtung geschenkt und heute eine ungeteilte Aufmerksamkeit. Das Problem ist heute im Zentrum des politischen Bewusstseins. Der Vertrag zum Kohleausstieg ist daher nach meiner Ansicht ein großer Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Die Entscheidung des Ausstiegs bis 2038 hat eine signifikante Auswirkung auf bestehende Stromversorgung. Unsere Stromversorgungswege sind größtenteils nicht dezentralisiert und Kohlekraftwerke spielen eine wichtige Rolle, da diese nicht wetterabhängig arbeiten. Eine dezentralisierte und erneuerbare Energieversorgung kann jedoch nicht von heute auf morgen entstehen. Es ist daher wichtig, dass betroffene Strukturen und Akteure genug Zeit haben, um sich anzupassen und unsere Stromversorgung sicherzustellen.
Der Klimawandel ist ein äußerst kompliziertes Thema gerade weil es diverse gewachsene Strukturen, Interessen und Bedürfnisse in der Bevölkerung gibt. Die CDU sucht in dieser Angelegenheit den Ausgleich zwischen den verschiedenen Ansichten.
Natürlich setze ich mich weiter für eine Verbesserung unserer Klimapolitik ein und bedanke mich sehr für diesen Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.