Frage an Paul Ziemiak von Nick L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ziemiak,
sie twitterten heute folgendes:
Gestern haben wir unseres Freundes Walter #Lübcke gedacht. Einige vermissten den Hinweis auf die rechtsextremistische Gesinnung des mutmaßlichen Täters. Walter Lübcke starb durch unerträglichen rechten Terror und Rechtsextremismus.
https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1268188265733140481
Walter Lübcke wurde Opfer dieses rechtsextremen Giftes, das unsere Gesellschaft zersetzt und Menschen tötet. Aus Gedanken werden Worte, aus Worten werden Taten. Dies müssen alle Demokraten gemeinsam bekämpfen.
https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1268188267171786753
Meine Fragen lautet nun: Was soll die Partei CDU, deren Generalsekretär sie sind, konkret an Maßnahmen ergreifen, um diesem Rechtsextremismus als demokratische Partei entgegen zu treten, und was tut die CDU aktuell bereits dafür?
Sehr geehrter Herr Lange,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen.
Im vergangenen Jahr hat hierzu das Präsidium und der Bundesvorstand einen gemeinsamen Beschluss gefasst.
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter folgenden Link:
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak MdB
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.