Frage an Paul Ziemiak von Andreas L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Herr Ziemiak,
Die Absicht mit Steuergelder eine Kaufprämie für Autos zu finanzieren, besorgt mich.
Die Förderung wird nicht nur die Verkehrswende und damit die nötige Reduzierung der CO2 Emissionen auf Jahre behindern. Das aufgewendete Geld wird in Bereichen fehlen. Auch wirtschaftlich ist eine sogenannte Abwrackprämie nicht sinnvoll, wie die letzte gezeigt hat. Einem kurzen Absatzplus, besonders bei ausländischen Unternehmen, folgt der Einbruch. Der Innovationswille der Unternehmen wird geschwächt.
Ich möchte Sie bitten, einer Kaufprämie eine Absage zu geben. Was hielten Sie statt dessen für eine Gastronomieprämie oder einer Mobilitätsprämie?
Mit freundlichen Grüßen
A. L.
Sehr geehrter Herr Linnemann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass es keine allgemeine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge geben soll – dies ist gut und richtig. Wir haben uns für einen breiten Ansatz ausgesprochen, bei dem wir uns nicht nur auf eine Branche konzentrieren, sondern unterschiedliche Wirtschaftsbereiche und auch Verbraucher von den Maßnahmen profitieren. Aus diesem Grund haben wir uns zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland dafür entschieden, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken.
Wir wollen die Mobilität zukunftsfähig, nachhaltig und klimaschonend gestalten. Daher werden unter anderem der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge unter Hinzunahme einer Umweltprämie sowie Investitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie in Technologien, Verfahren und Anlagen mit einem Bonus-Programm gefördert.
Das beschlossene Paket ist ein Entlastungspaket, ein Konjunkturpaket und ein Zukunftspaket. Es wird uns ermöglichen, mit Innovation und Schwung aus der Krise stärker herauszukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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