Frage von Marion S. • 20.05.2020
Frage an Paul Ziemiak von Marion S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Kann die Bundeskanzlerin eine 400 Milliarden Hilfe für die südl. EU Länder ohne Zustimmung des Bundestages beschließen?
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 20.05.2020
Sehr geehrte Frau G.,
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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